Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Die Beschlussvorlage 12/0403 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Mandats im Schulausschuss der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Mandats als ordentliches Mitglied im Schulausschuss durch ein Ratsmitglied.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist das Verfahren für die Nachbesetzung geregelt. Wenn ein Mitglied eines Ausschusses vorzeitig ausscheidet, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger.

In diesem Zusammenhang hat die Ratsfraktion Die Linke vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Schulausschuss zu wählen. Die Vorlage stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird die Wahl der Person zum ordentlichen Mitglied im Schulausschuss beantragt.

Aus finanzieller Sicht sind durch diese Änderung der Ausschussbesetzung keine Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.