Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zum Ausbau der B 224 zur A 52 entscheiden. Im Zentrum der Abstimmung steht die Frage, ob sich die Stadt an der Finanzierung eines etwa 1,5 Kilometer langen Volltunnels zwischen der Phönixstraße und der Graben-/Landstraße beteiligt. Die Kosten für die kommunale Eigenbeteiligung belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Diese Beteiligung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln, wobei der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellt und das Land Nordrhein-Westfalen 10 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln ergänzt. Da die Entscheidung über den eigentlichen Ausbau in der Zuständigkeit von Bund und Land liegt, bezieht sich die kommunale Vorlage ausschließlich auf die Kostenübernahme. Eine Zustimmung würde zudem die Fortsetzung des Planungsprozesses durch das Land Nordrhein-Westfalen befürworten.

Für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids sind im Haushalt Aufwendungen in Höhe von 70.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen. Die Abstimmung soll in 22 Bezirken sowie per Briefwahl stattfinden. Damit der Entscheid gültig ist, ist eine Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich, was bei rund 58.000 Wahlberechtigten etwa 8.700 Stimmen entspricht. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt die Frage als abgelehnt. Zur Vorbereitung des Verfahrens plant die Verwaltung ab dem 9. Februar 2012 erste Informationsveranstaltungen.