Beratung der Haushaltssatzung 2013 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0481 des Amts für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung 2013 sowie des dazugehörigen Haushaltsplans. Der Entwurf umfasst den Produktplan, den Vorbericht, die Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen, den Stand der Verbindlichkeiten sowie die Entwicklung des Eigenkapitals. Zudem sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende 2011 sowie Lageberichte verschiedener Gesellschaften, darunter das Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck und die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Gladbeck mbH, Bestandteil der Unterlagen.

Die Vorlage beinhaltet zudem die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 für das Jahr 2013. Laut den Plandaten für den Zeitraum 2017 bis 2021 werden die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts mit Landesmitteln im Jahr 2018 und ohne Landesmittel im Jahr 2021 eingehalten. Ein Änderungsverzeichnis erläutert die Auswirkungen der Vorgaben aus dem Haushaltssanierungsplan auf den Entwurf.

Im Ergebnisplan 2013 werden Verschlechterungen durch das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz, die Neuberechnung der Kreisumlage sowie aktuelle Steuerschätzungen aufgeführt. Im Bereich des Jugendamtes sind Auswirkungen durch die Weiterleitung von Zuschüssen für U3-Maßnahmen verzeichnet. Im investiven Finanzplan führen die Vorziehung von U3-Maßnahmen sowie die Erfassung von Bauabschnitten der Feuer- und Rettungswache zu Veränderungen. Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013 einschließlich des Haushaltssanierungsplans unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse vor.