Beratung der Haushaltssatzung 2019 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0480 zur Beratung der Haushaltssatzung 2019 enthält ein Änderungsverzeichnis, das die Entwicklungen seit der Aufstellung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs berücksichtigt. Im Ergebnisplan zeigt sich für das Jahr 2019 eine geringfügige Verbesserung, während für die Jahre 2020 bis 2022 Verschlechterungen prognostiziert werden. Die Verbesserung im Jahr 2019 resultiert unter anderem aus höheren Schlüsselzuweisungen und einer geringeren Kreisumlage durch den Kreis Recklinghausen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese Änderungen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume entstehen. Aufgrund der bestehenden bilanziellen Überschuldung und der Vorgaben des Stärkungspakts müssen etwaige Überschüsse zur Reduzierung der Schulden sowie zur Verringerung von Liquiditätskrediten eingesetzt werden. In der Planung wurde zudem die Gewerbesteuer um 1,0 Mio. Euro reduziert und die Erwartung an Asylbewerberleistungen sowie Unterhaltsvorschüsse an aktuelle Daten angepasst. Eine zuvor geplante Sparvorgabe im Personaletat wurde zurückgenommen.

Im investiven Finanzplan sind Anpassungen für den Abriss und Neubau des Heisenberg-Gymnasiums sowie für verschiedene Schulstandorte enthalten. Zudem wurden Mittel für das integrierte Handlungskonzept Innenstadt sowie für den Ausbau der Horster Straße und der Brücke Beethovenstraße veranschlagt. Die Veränderungen in der Finanzierungstätigkeit führen zu einem erhöhten Kreditbedarf, wobei ab 2020 die Auswirkungen der Finanzierung des Heisenberg-Gymnasiums in die Planung einfließen.