Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0306 des Ingenieuramtes befasst sich mit der Neufassung der Entwässerungssatzung in Gladbeck, insbesondere im Hinblick auf die Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse. Die Verwaltung hatte bereits in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im April 2011 die Grundlagen sowie die Handlungsoptionen für die neue Satzung vorgestellt. Dabei sollten auch die Vorgaben des § 61 a des Landeswassergesetzes (LWG) berücksichtigt werden.

Nach einer Informationsveranstaltung für die Fraktionen im Mai 2011 wurde die geplante Beschlussfassung in der Sitzung am 23. Mai 2011 verschoben. Grund hierfür waren Anfragen der Landtagsfraktionen zum § 61 a LWG, die im Rahmen einer Anhörung im Landtag geklärt werden sollten. Da zum Zeitpunkt der Drucklegung der Vorlage noch kein Ergebnis der Landtagssitzung vom 6. Juli 2011 vorlag, behält sich die Verwaltung vor, über etwaige satzungsrelevante Änderungen zu berichten.

Die Verwaltung plant, die Synopse der Entwässerungssatzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Landtag bis Ende Juli an die Fraktionen zu verteilen. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden bei Bedarf im Zuge der Sitzung erläutert.