Verwaltungsbeirat der Rhenag; hier: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0393 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes im Verwaltungsbeirat der Rhenag. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung der Mitgliedschaft eines Ratsmitglieds in diesem Gremium, wodurch eine Ersatzbenennung durch die Stadt Gladbeck erforderlich wird.

Die Vorlage verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 113 GO NRW sind Vertreter der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, dazu verpflichtet, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Dabei sind diese Vertreter an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die Bestellung der Vertretung im Verwaltungsbeirat der Rhenag erfolgt nach den Vorgaben des § 50 Abs. 2 GO NRW.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat eine Person als Vertreter oder Vertreterin der Stadt Gladbeck im Verwaltungsbeirat der Rhenag benennt. Für die Durchführung der Wahl sind die entsprechenden Verfahrensvorschriften vorgesehen, wonach die vorgeschlagene Person mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen gewählt ist. Mit der Neubesetzung sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt verbunden. Die Entscheidung steht zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat an.