Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 26. September 2011 eine Änderung der Ausschussbesetzungen vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage 11/0392 ist die Niederlegung von Mandaten durch zwei Ratsmitglieder in den betreffenden Gremien.

Der Vorschlag sieht vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Schulausschuss nachrückt, um die Position eines ausgeschiedenen Ratsmitglieds zu übernehmen. Ebenso soll ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Stadtplanungs- und Bauausschuss gewählt werden, um den Platz eines ebenfalls ausgeschiedenen Ratsmitglieds zu besetzen.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW. Gemäß den dortigen Vorschriften wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger. Die Vorlage stellt klar, dass sich die Gesamtzusammensetzung der Ausschüsse durch diese personellen Änderungen nicht verändert. Es entstehen durch die vorgeschlagenen Neubesetzungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht die formelle Wahl der genannten Ratsmitglieder für die jeweiligen Ausschüsse vor.