Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion DIE LINKE -

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates am 5. bzw. 8. Dezember 2011 eine Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage 11/0489 ist die Niederlegung eines Mandats durch ein Ratsmitglied im genannten Ausschuss.

Gemäß der Vorgaben der Gemeindeordnung NRW, konkret § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW, ist die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, befugt, einen Nachfolger vorzuschlagen. Die Ratsfraktion DIE LINKE schlägt hierfür die Wahl eines weiteren Ratsmitglieds vor, welches die erforderlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Mandats erfüllt.

Durch die Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung nicht. Mit der vorgeschlagenen Wahl wird die personelle Lücke im Ausschuss geschlossen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Nachfolgers zum Mitglied des Ausschusses vor.