Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat eine Neubesetzung verschiedener Ausschüsse beantragt. Hintergrund der Vorlage ist der Verlust der Ratsmitgliedschaft eines Ratsherrn aufgrund einer Wohnsitzverlegung nach Gelsenkirchen gemäß § 37 Ziffer 2 Kommunalwahlgesetz.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Zusammensetzung der Gremien wie folgt anzupassen: Im Haupt- und Finanzausschuss soll ein Ratsherr als ordentliches Mitglied nachrücken. Ebenso werden ein Ratsherr für den Stadtplanungs- und Bauausschuss sowie ein Ratsherr für den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss als ordentliche Mitglieder vorgeschlagen. Im Schulausschuss soll eine Ratsfrau als ordentliches Mitglied gewählt werden.

Für den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung sieht die Vorlage eine Änderung der Mitgliederstruktur vor. Die Anzahl der ordentlichen Ratsmitglieder bleibt bei neun, während sich die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder von acht auf neun reduziert und die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger von vier auf fünf erhöht. Als ordentliches Mitglied in diesem Ausschuss wird eine Ratsfrau vorgeschlagen, während eine sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied nachrücken soll.

Zudem werden eine Ratsfrau als stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss sowie im Umwelt- und Betriebsausschuss vorgeschlagen. Durch diese personellen Änderungen ergeben sich laut Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt.