Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2010

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0239 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2010. Der Antrag sieht vor, die im Ergebnisplan aufgeführten Kosten in einer Gesamthöhe von 117.750 Euro zu decken.

Die Grundlage für diesen Beschluss bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret die Paragrafen 82 in Verbindung mit 83. Die Details zu den einzelnen Positionen dieser Ausgaben sind in einer der Vorlage beigefügten Zusammenstellung aufgeführt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Leistung dieser über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zustimmt. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt.