Beratung der Haushaltssatzung 2010 einschließlich Anlagen/Haushaltssicherungskonzept - Resolution zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden -

Die Beschlussvorlage 10/0190 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Beratung der Haushaltssatzung 2010 sowie des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Gladbeck. Gegenstand der Vorlage ist der Beitritt des Rates zur Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), welche in ihrer letzten Sitzung zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden verabschiedet wurde.

Die Vorlage legt dar, dass die Resolution der Verbandsversammlung des RVR verschiedene Ziele und Forderungen zur Finanzlage der Kommunen enthält. Es wird vorgeschlagen, dass der Rat der Stadt Gladbeck diesen Forderungen im Rahmen des Haushaltsbeschlusses beitritt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die von der Verbandsversammlung des RVR beschlossene Resolution in vollem Umfang unterstützt.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Resolution von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie Vertretern der FWG im Regionalverband Ruhr einstimmig verabschiedet wurde. Mit der Annahme des Beschlusses würde sich die Stadt Gladbeck offiziell den Inhalten der Resolution anschließen. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Beschluss werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.