Änderung einer Ausschussbesetzung - Fraktion Soziale Liste -

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0072 des Bürgermeisterbüros behandelt die Änderung einer Ausschussbesetzung im Sportausschuss. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung der stellvertretenden beratenden Mitgliedschaft durch ein Ratsmitglied am 19. Januar 2010.

Auf Vorschlag der Fraktion Soziale Liste soll eine Nachfolge für diesen Posten bestimmt werden. Die Fraktion schlägt vor, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden beratenden Mitglied des Sportausschusses zu wählen. Die Vorlage verweist dabei auf die gesetzliche Grundlage gemäß § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, sofern dieser von der Fraktion oder Gruppe vorgeschlagen wird, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Durch die Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder des Sportausschusses nicht. Mit der Neubesetzung der stellvertretenden beratenden Mitgliedschaft entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden beratenden Mitglied des Sportausschusses vor.