Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Soziale Liste -

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat eine Vorlage zur Änderung von Ausschussbesetzungen vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist die Niederlegung eines Mandats als sachkundiger Bürger durch ein Mitglied der Fraktion sowie die Niederlegung eines Mandats als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung durch ein Ratsmitglied.

Gemäß der Gemeindeordnung NRW schlägt die Fraktion für die entstandenen Vakanzen neue Besetzungen vor. Im Umwelt- und Betriebsausschuss soll ein neues ordentliches Mitglied sowie ein neues stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Für den Sportausschuss wird die Ernennung eines beratenden Mitglieds beantragt. Im Stadtplanungs- und Bauausschuss soll ein neues stellvertretendes beratendes Mitglied bestimmt werden. Zudem wird die Neubesetzung eines beratenden Mitglieds sowie eines stellvertretenden beratenden Mitglieds im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung vorgeschlagen.

Die Verwaltung bestätigt, dass die vorgeschlagenen Personen die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahlen erfüllen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der genannten Personen in die jeweiligen Ausschüsse vor.