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Beschlussvorlage

Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Soziale Liste -

13/0225 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat eine Vorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus seinen bisherigen Funktionen. Das betreffende Ratsmitglied hat die stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie die beratende Mitgliedschaft im Sportausschuss niedergelegt.

Auf Basis der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen schlägt die Fraktion vor, die vakanten Positionen neu zu besetzen. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit wird ein Ratsmitglied vorgeschlagen, das die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Für den Sportausschuss wird ein beratendes Mitglied vorgeschlagen.

Durch diese Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Die Anzahl der ordentlichen Ratsmitglieder bleibt bei acht, während sich die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf fünf erhöht. Die Anzahl der sachkundigen Bürger in diesem Ausschuss bleibt unverändert. Für die vorgeschlagene Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Der Beschlussentwurf sieht die formelle Festlegung der neuen Zusammensetzung sowie die Wahl der vorgeschlagenen Nachfolger vor.

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