Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Soziale Liste -

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0491 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus den Gremien.

Der Beschlussentwurf sieht vor, im Schulausschuss personelle Veränderungen vorzunehmen. Hierbei soll ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied gewählt werden, während ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied fungiert. Diese Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Bestimmungen des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung.

Des Weiteren wird eine Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss beantragt. Hier soll ein Ratsherr zum stellvertretenden beratenden Mitglied gewählt werden. Die Grundlage für diese Änderung bildet das Gesetz über das Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt, nachdem sie im Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung und Empfehlung lag. Finanzielle Auswirkungen durch die vorgeschlagenen Änderungen werden nicht ausgewiesen.