Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Situationsbericht

Die vorliegende Beschlussvorlage des Sozialamtes bietet einen Situationsbericht über die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Gladbeck. Das Gesetz dient der Sicherung des Kindesunterhalts, wenn der andere Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt, nicht leistungsfähig ist oder verstorben ist. Die Leistungen werden als Mindestunterhalt gewährt und sind auf eine Dauer von bis zu 72 Monaten begrenzt. Da die Leistungen gegenüber Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII vorrangig sind, erfolgt eine Anrechnung, was laut Verwaltung zu einem hohen bürokratischen Aufwand bei den beteiligten Ämtern und den Antragstellenden führt.

Im Zeitraum von Januar bis September 2010 wurden durchschnittlich 540 Kinder mit Unterhaltsvorschuss versorgt. Die monatlichen Beträge belaufen sich seit Januar 2010 auf 133 Euro für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und 180 Euro für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr. Die finanzielle Situation der betreuenden Elternteile ist durch eine hohe Quote von 89 Prozent geprägt, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Bei den Unterhaltspflichtigen sind 46 Prozent Empfänger von SGB II-Leistungen, während in 11 Prozent der Fälle der Vater unbekannt ist.

Durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages im Jahr 2010 ergaben sich Mehrkosten für die Kommune in Höhe von etwa 123.120 Euro. Die Stadt Gladbeck trägt dabei einen Anteil von 53,33 Prozent der Kosten, während Bund und Land den Rest übernehmen. Die Refinanzierungsquote durch Rückforderungen lag im betrachteten Zeitraum bei 10,38 Prozent. Die Verwaltung empfiehlt zudem eine Reform des Gesetzes zur Entbürokratisierung und zur besseren Integration der Familienförderung. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.