Konjunkturprogramm II

Die Beschlussvorlage 09/0354 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit dem aktuellen Stand und der Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Gladbeck. Im Rahmen einer Sitzung des Rates am 24. September 2009 wird die Kenntnisnahme der Vorlage sowie die Zustimmung zur Verteilung der Mittel an freie Träger behandelt.

Die Grundlage bilden Beschlüsse des Rates vom 14. Mai 2009, die Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur festlegten. Während für die Bildungsinfrastruktur eine Zuweisung von 5.150.382 Euro vorliegt, beläuft sich der Bedarf auf 4.864.500 Euro. Im Bereich der Infrastruktur besteht ein zusätzlicher Bedarf von etwa 286.000 Euro gegenüber der Zuweisung von 3.191.504 Euro. Durch die Nutzung einer vom Land eingerichteten „Tauschbörse“ soll dieser Differenzbetrag ausgeglichen werden, um unter anderem den ersten Bauabschnitt des Hallenbades zu finanzieren.

Ein Teil der Maßnahmen, darunter Dachsanierungen und Erneuerungen an verschiedenen Schulen, wurde bereits realisiert. Die Verwaltung plant, die meisten verbleibenden Maßnahmen noch im laufenden Jahr rechnungswirksam abzuschließen, mit Ausnahme von Projekten an der Roßheide-/Schillerschule, dem Hallenbad sowie dem Neubau der Feuerwache. Die Maßnahmen der freien Träger werden nach Vorlage der notwendigen Unterlagen durch die Stadt mit entsprechenden Vereinbarungen umgesetzt. Die Finanzierung der Projekte erfolgt vollständig über das Konjunkturprogramm.