Änderung von Ausschussbesetzungen; - Ratsfraktion Die Linke -

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0437 des Bürgermeisterbüros behandelt die Änderung von Ausschussbesetzungen innerhalb der Ratsfraktion Die Linke. Hintergrund der Vorlage ist der Wegfall der Mitgliedschaft eines Ratsmitglieds in zwei Ausschüssen, da die betreffende Person ihren Wohnsitz nicht mehr im Wahlgebiet der Stadt Gladbeck unterhält. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes erlischt durch den Umzug die Zugehörigkeit zu den entsprechenden Gremien.

Aufgrund dieses Ausscheidens beantragt die Ratsfraktion Die Linke die Neubesetzung der vakanten Positionen. Im Jugendhilfeausschuss soll ein neues ordentliches Mitglied gewählt werden, um die Nachfolge gemäß den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) zu regeln. Für den Kulturausschuss wird die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss zu wählen und ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss zu ernennen. Die vorgeschlagenen Nachfolger erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen für die Benennung. Mit der Neubesetzung der Ausschussmandate entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt.