Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 4 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2009

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 10/0333 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über bestimmte Haushaltsbewegungen des vergangenen Haushaltsjahres. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die unter der Bezeichnung Liste 4 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass Ausgaben, die über den ursprünglichen Haushalt hinausgehen, aber als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind. Die entsprechende Aufstellung der entsprechenden Beträge für das Haushaltsjahr 2009 wurde dem Gremium zur Einsicht vorgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorliegende Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß der genannten gesetzlichen Grundlage offiziell zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates behandelt.