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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2026-06-08T16:00:00+02:00
End: 2026-06-08T17:05:00+02:00
Location: Ratssaal

08.06.2026, 16:00 – 08.06.2026, 17:05 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 02.03.2026
5

Neuordnung der Altkleidersammlung im Stadtgebiet Gladbeck Beschluss eines Standortkonzeptes

Zur Vorlage · 26/0251 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Vorschlag zur Neuordnung der Altkleidersammlung im Stadtgebiet Gladbeck vorgelegt. Ziel des vorliegenden Standortkonzeptes ist es, die Nutzung öffentlicher Straßenflächen durch Altkleidercontainer rechtssicher und transparent zu regeln. Durch die Festlegung einheitlicher Rahmenbedingungen für Sondernutzungserlaubnisse sollen die Anzahl und Lage der Standorte gesteuert werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Vermüllungen zu reduzieren. Als Grundlage für die Bedarfsermittlung dient ein Verteilungsschlüssel von einem Container pro 700 Einwohner.

Auf Basis dieses Schlüssels sieht das Konzept 76 Standorte mit insgesamt 105 Containern auf öffentlichen Flächen vor. Bei der Auswahl wurden Kriterien wie eine flächendeckende Versorgung aller Stadtteile sowie die Nähe zu bestehenden Wertstoffinseln berücksichtigt. Die Bewirtschaftung der Standplätze wird weitgehend dem Zentralen Betriebshof Gladbeck übertragen, der 80 Prozent der Flächen, also 90 Standorte, übernimmt. Für die verbleibenden 20 Prozent der Flächen, was 22 Standorten entspricht, ist eine Marktöffnung für gewerbliche und gemeinnützige Anbieter vorgesehen, deren Vergabe über ein Losverfahren erfolgen soll. Damit sollen die gesetzlichen Anforderungen an die getrennte Sammlung von Alttextilien erfüllt und gleichzeitig ein wettbewerbsneutraler Zugang ermöglicht werden. Der Rat wird gebeten, das Konzept zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

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Hauptdokument 20260608145038-0 20260608145039-1
6
Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck (Sondernutzungssatzung)
Zur Vorlage · 26/0252 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Gladbeck eine Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vorgelegt. Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehenden Regelungen, deren Kern auf das Jahr 1993 zurückgeht, an aktuelle rechtliche Entwicklungen und veränderte Gegebenheiten im öffentlichen Raum anzupassen.

Die Neufassung beinhaltet inhaltliche Anpassungen bei der Erlaubnispflicht, wobei unter anderem kurzfristige Materiallagerungen am Tag der Lieferung künftig als erlaubnisfreie Sondernutzung eingestuft werden sollen. Für Veranstaltungen werden verbindliche Antragsfristen festgelegt, um die Abstimmung mit Fachämtern zu ermöglichen, wobei Ausnahmeregelungen für unvorhersehbare Situationen bestehen bleiben. Zudem erhält die Verwaltung durch die Möglichkeit des Widerrufs von Erlaubnissen bei nicht gezahlten Gebühren sowie die Einführung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten. Neue Regelungen betreffen zudem Plakatierungen, Werbeanlagen und die Wahlsichtwerbung.

Im Bereich der Gebühren werden die Sätze an die aktuelle Kosten- und Verwaltungsentwicklung angepasst. Dies umfasst eine Erhöhung der Mindestgebühr sowie eine Anpassung der Erstattungsgrenzen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Zudem wird eine neue Tarifgruppe für Altkleider-Sammelcontainer eingeführt. Durch die Anpassungen wird mit einer jährlichen Steigerung der Einnahmen um etwa 25.000 Euro gerechnet.

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Hauptdokument 20260527114455-0 20260529082733-0

Beratungsfolge

02.07.2026 · Sitzung des Rates
Zur Vorlage · 26/0252 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Gladbeck eine Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vorgelegt. Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehenden Regelungen, deren Kern auf das Jahr 1993 zurückgeht, an aktuelle rechtliche Entwicklungen und veränderte Gegebenheiten im öffentlichen Raum anzupassen.

Die Neufassung beinhaltet inhaltliche Anpassungen bei der Erlaubnispflicht, wobei unter anderem kurzfristige Materiallagerungen am Tag der Lieferung künftig als erlaubnisfreie Sondernutzung eingestuft werden sollen. Für Veranstaltungen werden verbindliche Antragsfristen festgelegt, um die Abstimmung mit Fachämtern zu ermöglichen, wobei Ausnahmeregelungen für unvorhersehbare Situationen bestehen bleiben. Zudem erhält die Verwaltung durch die Möglichkeit des Widerrufs von Erlaubnissen bei nicht gezahlten Gebühren sowie die Einführung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten. Neue Regelungen betreffen zudem Plakatierungen, Werbeanlagen und die Wahlsichtwerbung.

Im Bereich der Gebühren werden die Sätze an die aktuelle Kosten- und Verwaltungsentwicklung angepasst. Dies umfasst eine Erhöhung der Mindestgebühr sowie eine Anpassung der Erstattungsgrenzen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Zudem wird eine neue Tarifgruppe für Altkleider-Sammelcontainer eingeführt. Durch die Anpassungen wird mit einer jährlichen Steigerung der Einnahmen um etwa 25.000 Euro gerechnet.

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Hauptdokument 20260527114455-0 20260529082733-0

Beratungsfolge

02.07.2026 · Sitzung des Rates
7

Kommunikationsstruktur zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und den Bürger:innen der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 26/0253 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die Kommunikationsstruktur zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und der Bevölkerung sowie über personelle Entwicklungen. Seit dem 1. Februar 2026 wurde das Personal des KOD auf 16 Mitarbeiter aufgestockt. Mit dieser Verstärkung sollen Maßnahmen zur Prävention und Bürgernähe intensiviert werden. Dazu gehören regelmäßige Bürgersprechstunden an öffentlichen Plätzen, eine Ausweitung der Schulwegkontrollen zur Vermeidung von Gefahren durch sogenannte „Elterntaxis“ sowie verstärkte Schwerpunktkontrollen in Parks, auf Spielplätzen und Friedhögen, insbesondere in den Abendstunden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Streetworkern und Schulsozialarbeiter:innen im Rahmen einer Arbeitsgruppe fortgeführt.

Um die Präsenz im Stadtgebiet zu erhöhen, plant die Verwaltung den Einsatz von mindestens drei Teams, vor allem in den Abendstunden. Für die Meldung von Ordnungswidrigkeiten stehen verschiedene Wege zur Verfügung, darunter eine Hotline, eine App, E-Mail sowie schriftliche oder persönliche Eingaben. Die Bearbeitung der Hinweise erfolgt nach Priorisierung und Verfügbarkeit von Ressourcen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
8

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der BiG-Ratsfraktion vom 11.03.2026 - Beschluss einer Resolution an die Bundesregierung zur Einschränkung des privaten Feuerwerksverkaufs sowie generelles Böllerverbot im öffentlichen Raum -

Zur Vorlage · 26/0254 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 26. März 2026 wurde über einen Vorschlag der BiG-Ratsfraktion beraten, der eine Resolution an die Bundesregierung vorsieht. Der Inhalt dieses Vorschlags umfasst die Einschränkung des privaten Feuerwerksverkaufs sowie ein generelles Verbot von Böllern im öffentlichen Raum. Im Zuge dieser Sitzung wurde das Anliegen vom Rat von der Tagesordnung genommen und zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr verwiesen.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage dient dazu, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 8. Juni 2026 den Bericht der Verwaltung zu diesem Vorgang zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion vom 11. März 2026 ist der Unterlage als Anlage beigefügt.

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Hauptdokument 20260605092252-0
9

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD Ratsfraktion Gladbeck vom 13.03.2026 - Optimierung der Kommunikation zwischen Bürgern und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)

Zur Vorlage · 26/0255 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 26/0255 des Amtes für öffentliche Ordnung behandelt einen Vorschlag der AfD Ratsfraktion Gladbeck vom 13. März 2026. Im Zentrum der Vorlage steht die Optimierung der Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll im Rahmen seiner Sitzung am 8. Juni 2026 dazu aufgerufen werden, den Bericht der Verwaltung zu diesem Thema zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten sind. Zudem wurde keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, sodass eine Prüfung von Alternativen nicht erforderlich war.

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Hauptdokument 20260527114919-0
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
12

Mitteilungen der Dezernentin
13

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
14

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
15

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 02.03.2026nicht öffentlich
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
17

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
18

Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich