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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen
Start: 2026-01-22T16:00:00+01:00
End: 2026-01-22T17:50:00+01:00
Location: Ratssaal

22.01.2026, 16:00 – 22.01.2026, 17:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 04.12.2025
5

25. Änderung des Flächennutzungsplanes, Gebiet: Hegestraße / Voßbrinkstraße Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 5 BauGB

Zur Vorlage · 25/0558 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen befasst sich mit der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet Hegestraße / Voßbrinkstraße (Vorlage Nr. 25/0558). Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird die Durchführung eines Aufstellungsbeschlusses gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches beantragt.

Das betroffene Areal im Stadtteil Alt-Rentfort umfasst das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Lüger. Derzeit ist die Fläche im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. Ziel der geplanten Änderung ist es, den Bereich als Wohnbaufläche darzustellen, um dem Bedarf an neuem Wohnraum in Gladbeck zu begegnen. Ein Vorhabenträger hat der Stadt ein städtebauliches Konzept zur Nachverdichtung vorgelegt, das die Fläche innerhalb des bestehenden Siedlungsgefüges entwickeln soll.

Das Verfahren soll als Vollverfahren inklusive Umweltbericht und frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 192 vorgesehen. Der Erster Beigeordnete und Stadtbaurat, Dr. Volker Kreuzer, führt in der Vorlage aus, dass die Planung den Zielen der Raumordnung entspricht. Für das Vorhaben sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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Hauptdokument 20260112145238-0 20260112145241-0
6

Bebauungsplan Nr. 192, Gebiet: Hegestraße / Voßbrinkstraße Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB

Zur Vorlage · 25/0559 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen wird über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 192 im Gebiet Hegestraße/Voßbrinkstraße beraten. Das Vorhaben umfasst die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Gärtnerei Lüger im Stadtteil Alt-Rentfort. Ein privater Vorhabenträger hat die Initiative ergriffen und übernimmt die Kosten für die Bauleitplanverfahren sowie die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen.

Das städtebauliche Konzept sieht die Schaffung von insgesamt etwa 81 Wohneinheiten vor. Davon sollen circa 42 Einheiten als Einzel-, Reihen- oder Doppelhäuser und 39 Einheiten in Mehrfamilienhäusern entstehen. Für die Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern ist eine Quote von 40 Prozent im Rahmen der Wohnraumförderung vorgesehen. Zur Verkehrssteuerung soll eine Mobilitätsscheune errichtet werden, um den ruhenden Verkehr zu bündeln und den Autoverkehr im Wohngebiet zu minimieren. Das Gebiet soll zudem durch Grünstrukturen und einen Quartiersspielplatz geprägt sein.

Das Verfahren umfasst neben der Aufstellung des Bebauungsplans auch die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes, um die Fläche von einer landwirtschaftlichen Nutzung in ein Wohngebiet umzuwandeln. Dieser Vorgang soll parallel zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Gleichzeitig ist vorgesehen, einen Teilbereich des bestehenden Bebauungsplans Nr. 8 im Geltungsbereich des neuen Plans aufzuheben.

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Hauptdokument 20260112130845-3 20260112130844-0 20260112130845-1 20260112130845-2
7

Bebauungsplan Nr. 28 und Nr. 28, 1. Änderung Gebiet: Hartmannshof I. Einleitung des Aufhebungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB

Zur Vorlage · 26/0024 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen berät über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 28 sowie dessen erster Änderung im Gebiet Hartmannshof. Eine planungsrechtliche Prüfung hat ergeben, dass der Bebauungsplan aufgrund materieller Mängel unwirksam ist. Zu den festgestellten Fehlern zählen unter anderem fehlende Ermächtigungsgrundlagen für die Festsetzung von Gebäudehöhen sowie unbestimmte Regelungen zur Gestaltung von Dachflächen und Außenwerbung.

Der Anlass für das Verfahren ist die Untersuchung der planungsrechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit einer Rückbauverfügung für ein Objekt am Busfortshof 18. Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes würde die Beurteilung künftiger Bauvorhaben auf die gesetzlichen Regelungen der Umgebung gemäß § 34 BauGB umgestellt. Das bestehende Gebäude am Busfortshof 18 weist im Vergleich zur Nachbarbebauung eine deutlich größere Höhe auf, was nach Wegfall der spezifischen Festsetzungen nicht mehr maßgeblich für die Umgebung wäre. Eine wohnbauliche Nutzung des Grundstücks bleibt jedoch weiterhin möglich.

Das Aufhebungsverfahren soll als Vollverfahren mit Umweltbericht und Artenschutzprüfung durchgeführt werden. Dabei ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Verwaltung nutzt hierfür eigene personelle und sachliche Ressourcen, wobei Kosten für etwaige rechtliche Beratungen oder externe Gutachten im Rahmen des Verfahrens anfallen können.

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Hauptdokument 20260113143607-0 20260113143609-0 20260113143613-0
8

Beschlusskontrolle 2025

Zur Vorlage · 26/0027 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 26/0027 des Amtes für Immobilienwirtschaft dient der Information des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen über die Beschlusskontrolle für das Jahr 2025. Das Dokument enthält eine Zusammenstellung der Beschlüsse, die in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Bauen im Laufe des Jahres 2025 gefasst wurden.

Zusätzlich zu den Beschlüssen selbst führt die Vorlage Hinweise zum jeweiligen Status der Erledigung auf. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung entstehen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird nicht festgestellt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen die Liste zur Beschlusskontrolle lediglich zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
9

Entwurf des Haushaltes 2026

Zur Vorlage · 26/0026 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen wird die Übersicht der Produkte des Haushalts 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf den Entwurf der Haushaltssatzung 2026, welcher bereits im Dezember 2025 dem Rat vorgelegt und den Fraktionen zugeleitet wurde.

Die Mitteilung konkretisiert die Positionen, die vom Dezernat V bewirtschaftet werden. Der Haushaltsentwurf umfasst dabei verschiedene Bereiche wie die zentrale Bauverwaltung, das Energiemanagement sowie die allgemeine Planung und Bauleitplanung. Ebenfalls enthalten sind Aufgaben der Vermessung, der Bauaufsicht und Denkmalpflege, der Grundstückswertermittlung sowie die Planung, der Bau und die Unterhaltung der Stadtentwässerung.

Darüber hinaus werden Positionen zur Verkehrsplanung und zu Verkehrsflächen, zur Planung und zum Qualitätsmanagement von Freiflächen sowie zur Bewirtschaftung von Gewässern aufgeführt. Der Entwurf deckt zudem Bereiche des Umweltschutzes sowie des Bodenschutzes und der Altlastensanierung ab. Der Ausschuss soll die Aufstellung der vom Dezernat V verwalteten Buchungsstellen lediglich zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
10.a

Verschönerung, funktionale Aufwertung und Neuordnung der Verkehrsflächen auf dem Marktplatz Zweckel

Zur Vorlage · 26/0030 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen eine Mitteilung zur Neugestaltung der Verkehrsflächen auf dem Marktplatz Zweckel vorgelegt. Im Rahmen einer Befragung durch die Wirtschaftsförderung äußerten die ansässigen Geschäftsbetriebe ein Interesse an kurzfristig realisierbaren Lösungen statt umfangreicher baulicher Maßnahmen. Ziel ist es, den Planungsaufwand sowie mögliche Beeinträchtigungen für das Gewerbe und die Kundschaft, wie sie bei vorangegangenen Baumaßnahmen in der Umgebung auftraten, gering zu halten.

Als zielführend werden laut Bericht zusätzliche oder angepasste Markierungen im öffentlichen Raum sowie die Aufstellung weiterer Abfallbehälter angesehen. Die Schaffung von Sitzgelegenheiten wurde von den beteiligten Betrieben überwiegend abgelehnt. Ergänzend schlägt die Verwaltung die Installation moderner Fahrradbügel vor, um die Situation für Radfahrende zu verbessern. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fußwege unmittelbar vor den Ladenlokalen in Privateigentum stehen und Maßnahmen in diesen Bereichen nur durch die jeweiligen Eigentümer umsetzbar sind. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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10.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Verschönerung, funktionale Aufwertung und Neuordnung der Verkehrsflächen auf dem Marktplatz Zweckel -
11.a

Sachstandsbericht zur Finanzierung/Mittelbereitstellung für den Ausbau der A 52 vom Autobahnkreuz Essen Gladbeck bis Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes

Zur Vorlage · 26/0023 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen wird ein Sachstandsbericht zur Finanzierung sowie zur Mittelbereitstellung für den Ausbau der Autobahn A 52 vorgelegt. Der Fokus des Berichts liegt auf dem Abschnitt vom Autobahnkreuz Essen Gladbeck bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes.

Die Verwaltung hatte die Autobahn GmbH dazu eingeladen, im Ausschuss über den derzeitigen Sachstand zu informieren. Die Autobahn GmbH hat hierauf schriftlich reagiert und die Informationen zum aktuellen Stand der Planung sowie zur Finanzierung in einer Anlage dargelegt. Eine persönliche Teilnahme von Vertretern der Autobahn GmbH an der Sitzung des Ausschusses wird seitens des Unternehmens aktuell nicht als erforderlich eingestuft, da nach Angaben der Gesellschaft gegenwärtig keine nennenswerten Neuerungen vorliegen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilungsvorlage zu erwarten.

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Hauptdokument 20260112130346-0
11.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Sachstandsbericht zur Finanzierung/Mittelbereitstellung für den Ausbau der A 52 vom Autobahnkreuz Essen Gladbeck bis Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes -
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
14

Mitteilungen des Dezernenten
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 04.12.2025nicht öffentlich
18

Planungsrechtliche Voranfrage Bauvorhaben Anwendung des § 34 Abs. 3 b BauGB Zustimmung gem. § 36 a BauGBnicht öffentlich
19

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34, 35 und 246e BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
20

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich