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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2025-02-03T16:05:00+01:00
End: 2025-02-03T18:28:00+01:00
Location: Ratssaal

03.02.2025, 16:05 – 03.02.2025, 18:28 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am
5

Kommunaler Ordnungsdienst Gladbeck Bericht zur allgemeinen ordnungsrechtlichen Lage im Jahr 2024

Zur Vorlage · 25/0035 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht der Verwaltung zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Gladbeck gibt einen Überblick über die ordnungsrechtliche Lage im Jahr 2024 sowie die personelle Entwicklung. Ein im Jahr 2022 beschlossenes Konzept sieht eine Aufstockung des Personalbestands von ursprünglich 10 auf insgesamt 16 Mitarbeiter vor. Nachdem im Mai 2023 zwei Stellen besetzt werden konnten, blieb eine weitere Erweiterung im Jahr 2024 aufgrund der Haushaltslage aus. Für das Jahr 2025 wurden jedoch vier zusätzliche Stellen genehmigt. Sobald das Haushaltssicherungskonzept durch die Aufsichtsbehörden genehmigt ist, sollen die Einstellungsprozesse eingeleitet werden, um Maßnahmen wie verstärkte Schulkontrollen, Schwerpunktkontrollen in Parks und vermehrt Bürgerpräsenz zu ermöglichen.

Derzeit umfasst der KOD 12 Mitarbeiter in Teams. Trotz der bisherigen Aufstockung bleibt die personelle Situation aufgrund hoher Krankheitsstände angespannt, was insbesondere die Präsenz an den Abendstunden an Wochenenden erschwert. In der Statistik für das Jahr 2024 wurden etwa 4.400 Aufträge bearbeitet, im Vergleich zu 4.500 im Vorjahr. Dazu gehörten unter anderem 1.238 Benachrichtigungen per E-Mail oder Telefon sowie 820 Meldungen über die Gladbeck-App. Im Bereich des ruhenden Verkehrs wurden 5.549 Verwarnungen erteilt, was Einnahmen von rund 110.980 Euro generierte. Die Gesamteinnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern beliefen sich im Jahr 2024 auf circa 122.680 Euro.

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Hauptdokument
6

Bodycams beim KOD

Zur Vorlage · 25/0036 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausstattung der Gladbecker Ordnungskräfte mit Bodycams zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Nach einer Marktanalyse sowie einem Austausch mit anderen Kommunen wurde eine zweiwöchige Testphase durchgeführt, an der auch die Ausländerbehörde beteiligt war. Die Ergebnisse dieser Testphase bestätigten den Nutzen der Geräte für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie für die Ausländerbehörde.

Die Einsatzmöglichkeiten der Bodycams umfassen unter anderem die Deeskalation bei Konflikten, den Schutz vor unberechtigten Anschuldigungen und die objektive Dokumentation von Einsatzverläufen. Zudem sollen die Aufzeichnungen zur Nachbereitung von Vorfällen sowie zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Mitarbeitenden dienen. Im Juli 2024 erfolgte die Vergabe eines Auftrags an die Salzgeber GmbH über die Lieferung von sechs Geräten zu Gesamtkosten von etwa 6.800 Euro.

Vor der vollständigen Inbetriebnahme müssen noch Einsatzrichtlinien sowie technische und datenschutzrechtliche Details geklärt werden. Die Schulung der Mitarbeitenden findet derzeit statt, sodass die Geräte voraussichtlich ab Februar in den täglichen Dienst der Ordnungskräfte integriert werden können. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
7

Illegales Befahren der Fußgängerzone Erster Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 25/0037 · Mitteilungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat im Rahmen eines ersten Sachstandsberichts die Möglichkeiten zur Unterbindung des unbefugten Befahrens der Fußgängerzone in der Innenstadt untersucht. Der Auftrag zur Prüfung resultiert aus einer Entscheidung des Rates vom Dezember 2024. Zuvor wurde ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion für den Bau von Hochsicherheitspollern abgelehnt.

Historische Beratungen zeigen, dass bauliche Lösungen wie versenkbare Poller aufgrund hoher Investitionskosten von geschätzt über einer Million Euro sowie des hohen Verwaltungsaufwands in der Vergangenheit als unwirtschaftlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurden rund 300 Ausnahmeerlaubnisse für Fahrzeuge erteilt, etwa für Anwohner oder Lieferdienste. Gleichzeitig wurden im Bereich der Fußgängerzone 487 Verstöße gegen die Befahrungsverbote festgestellt, woraus Buß- und Verwarngelder in Höhe von insgesamt 26.785 Euro resultierten.

Die weitere Prüfung konzentriert sich auf drei Ansätze: den Einsatz von Stadtmobiliar, die Ausweitung ordnungsrechtlicher Kontrollen sowie den Einbau von Sicherheitspollern. Während Stadtmobiliar aufgrund der Notwendigkeit freier Rettungswege nur eingeschränkt als Sperre infrage kommt und eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf 16 Mitarbeiter im Jahr 2025 keine flächendeckende Überwachung ermöglicht, gelten Poller als wirksamste Maßnahme. Die Verwaltung beabsichtigt nun, Erfahrungen aus anderen Städten einzuholen, um die Handhabung von Zufahrtsberechtigungen und den Betrieb solcher Systeme zu bewerten.

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Hauptdokument
8

Brandschutzbedarfsplan Sachstandsbericht der Feuerwehr

Zur Vorlage · 25/0047 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 3. Februar 2025 wird ein Sachstandsbericht zum Brandschutzbedarfsplan behandelt. Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25/0047 dient dazu, die Mitglieder des Gremiums über den aktuellen Fortschritt bei diesem Vorhaben zu informieren.

Im Rahmen der Sitzung wird ein Vertreter der Feuerwehr den derzeitigen Stand der Planungsarbeiten erläutern. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass das Gremium diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut Dokument keine Kosten oder Erträge mit diesem Vorgang verbunden. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wird für die Durchführung des Berichts nicht ausgewiesen, weshalb eine entsprechende Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Die Vorlage wurde durch die zuständige Beigeordnete zur Beratung vorgelegt.

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Hauptdokument
9

Beschlusscontrolling 2024

Zur Vorlage · 25/0038 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Mitteilungsvorlage 25/0038 wird dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr die Beschlusskontrollliste für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Verwaltung stellt damit den Stand der Umsetzung der im vergangenen Jahr getroffenen Beschlüsse dar. Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme des Berichts durch das Gremium.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die beigefügte Liste die Ergebnisse des Beschlusscontrollings für den Zeitraum 2024 zusammenfasst. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit dieser Mitteilung verbunden. Des Weiteren wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz vorliegt, wodurch eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Die Vorlage dient der Information über die administrative Nachverfolgung von Beschlüssen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

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Hauptdokument 20250123103008-0
10

Einführung des Analysetools ELSA - evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse in Gladbeck Gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktion sowie der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 17.01.2025

Zur Vorlage · 25/0039 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Einführung des Analysetools ELSA („Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalyse“) in Gladbeck gestellt. Das vom Bundeskriminalamt entwickelte Instrument ermöglicht es Kommunen, kleinräumige Sicherheitsanalysen auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Modells durchzuführen.

Das Verfahren nutzt eine Excel-basierte Anwendung, um verschiedene Indikatoren aus Bereichen wie Kriminalität, Wirtschaft, Wohnraum und Demografie zu verarbeiten. Dabei werden statistische Daten der Polizei und der Kommunalverwaltung sowie Ergebnisse aus Mitarbeiterbefragungen und Behördenanfragen herangezogen. Die Auswertung der Daten erfolgt über ein Ampelsystem auf einer Skala von 0 bis 10, um eine Grundlage für die Entwicklung gezielter sicherheitsfördernder Maßnahmen zu schaffen.

Der Einsatz des Tools setzt eine Kooperation zwischen der Kommunalverwaltung und der Polizei voraus. Es wird darauf hingewiesen, dass sich ELSA derzeit noch in der Erprobungsphase befindet. Eine Pilotstudie, die vom Bundeskriminalamt begleitet wird und das Polizeipräsidium Gelsenkirchen einbezieht, soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein, um die praktische Wirksamkeit des Modells zu evaluieren.

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Hauptdokument 20250122125649-0
11

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
12

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
13

Mitteilungen der Dezernentin
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.11.2024nicht öffentlich
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
18

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
19

Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich