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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2025-09-08T16:00:00+02:00
End: 2025-09-08T16:36:00+02:00
Location: Ratssaal

08.09.2025, 16:00 – 08.09.2025, 16:36 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.06.2025
5

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 25/0355 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat mit der Vorlage 25/0355 eine Änderung der Hauptsatzung zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der vorgeschlagenen Anpassungen ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Einsatz einer Software, die hybride sowie digitale Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglicht. Damit soll auch die Durchführung digitaler Abstimmungen und Wahlen innerhalb der kommunalen Gremien möglich gemacht werden.

Die Vorlage bezieht sich auf eine Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 23. Juni 2025, in der einstimmig die Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung beschlossen wurde. Die vorgeschlagenen Änderungen der Hauptsatzung sind in einer entsprechenden Synopse detailliert aufgeführt.

Laut dem vorliegenden Beschlussentwurf ergeben sich aus der Umsetzung keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem wurde keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt. Der Entwurf wird im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 8. September 2025 vorberaten, bevor im Rat am 11. September 2025 eine Entscheidung über die Änderung der Satzung ansteht.

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Hauptdokument 20250829104333-0 20250829104333-1
6

Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 25/0356 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0356 sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vor. Grundlage für diesen Antrag ist die geplante Einführung einer Software, welche die Durchführung von hybriden sowie digitalen Rats- und Ausschusssitzungen ermöglichen soll. Darüber hinaus wird die Nutzung dieser technischen Mittel für digitale Abstimmungen und Wahlen vorgesehen.

Die Notwendigkeit einer Anpassung der bestehenden Geschäftsordnung wurde bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 23. Juni 2025 erörtert. Mit der Einführung der neuen Software sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Kommunikation und die Durchführung von Sitzungen sowie Wahlen im Rat und den Ausschüssen aktualisiert werden.

Die vorgeschlagene Änderung bezieht sich auf die bestehende Geschäftsordnung vom 7. Dezember 2023. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem wurde nach einer Prüfung festgestellt, dass die Änderung keine wesentliche Klimarelevanz aufweist.

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Hauptdokument 20250909163929-1 20250909163929-0
7

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) - Bestellung einer Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung -

Zur Vorlage · 25/0346 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE), die für die Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität, Gas sowie Wärme sowie für Telekommunikationsdienstleistungen zuständig ist. In der Gesellschafterversammlung des Unternehmens vertritt die Stadt Gladbeck aktuell durch die Bürgermeisterin.

Aufgrund eines personellen Wechsels in der Stadtverwaltung wird eine Neubesetzung der Stellvertretung angestrebt. Die bisherige Stellvertreterin, die ehemalige Stadtkämmerin, ist zum 30. Juni 2025 aus dem Dienst ausgeschieden. Da die neu gewählte Stadtkämmerin ihr Amt am 1. Oktober 2025 antreten wird, liegt ein Vorschlag zur Bestellung einer Nachfolgerin vor.

Der Beschluss sieht vor, die neue Stadtkämmerin als Stellvertreterin der Stadt Gladbeck in die Gesellschafterversammlung der ELE GmbH zu entsenden. Durch diese personelle Neubesetzung soll die Vertretung der Stadt in den Organen der Gesellschaft sichergestellt werden. Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diesen Vorgang keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt.

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Hauptdokument
8

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH - Bestellung einer Vertreterin in den Aufsichtsrat -

Zur Vorlage · 25/0320 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck ist Gesellschafterin der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW). In einer vorliegenden Beschlussvorlage wird die Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat des Unternehmens thematisiert.

Der Anlass für den Vorschlag ist das Ausscheiden der bisherigen Stadtkämmerin aus dem Dienst der Stadt Gladbeck zum 30. Juni 2025. Da die Nachfolge für dieses Amt bereits geregelt ist und die neue Stadtkämmerin ihren Dienst bei der Stadt am 1. Oktober 2025 antreten wird, soll diese Person künftig als Vertreterin der Stadt Gladbeck im Aufsichtsrat der RWW mbH fungieren.

Die Vorlage sieht vor, die neu gewählte Stadtkämmerin offiziell für das Gremium zu bestellen. Durch diesen Vorgang entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz mit der Entscheidung verbunden ist.

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Hauptdokument
9

Entwurf des Jahresabschlusses 2024

Zur Vorlage · 25/0366 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage 25/066 den Entwurf des Jahresabschlusses 2024 vorgelegt. Der Entwurf wurde gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW aufgestellt und bestätigt. Die Ergebnisrechnung weist für das Jahr 2024 einen Fehlbetrag von rund 16,7 Millionen Euro aus. Durch diesen Fehlbetrag sowie die Verrechnung von 600.000 Euro gegen die allgemeine Rücklage erhöht sich die bilanzielle Überschuldung der Stadt Gladbeck auf 107,9 Millionen Euro.

Zur Entwicklung des Ergebnisses trugen verschiedene Ertrags- und Aufwandsarten bei. Bei den Steuern ergaben sich Mindererträge, darunter ein Rückgang der Gewerbesteuer um 5,5 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz sowie eine Verringerung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer um 2,9 Millionen Euro. Demgegenüber standen Mehrerträge bei den Zuwendungen von Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 10,7 Millionen Euro, unter anderem durch Zuschüsse für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie für den Bereich frühe Bildung. Auf der Aufwandsseite stiegen die Transferaufwendungen um 6,5 Millionen Euro über dem Plan an, was auf Ausgaben in der frühen Bildung und bei Hilfen für Erziehung zurückzuführen ist. Zudem verzeichnete die Stadt einen Mehraufwand bei den bilanziellen Abschreibungen von 4,2 Millionen Euro.

Der Rat soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterleiten.

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Hauptdokument 20250829114144-0
10

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 30. Juni 2025

Zur Vorlage · 25/0357 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 25/0357 befasst sich mit der finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 30. Juni 2025. Der enthaltene Bericht umfasst eine Ergebnisprognose für das Ende des Haushaltsjahres 2025 sowie eine Auflistung der wesentlichen Abweichungen in der Finanzplanung.

Ergänzend dazu liegt ein halbjährlicher Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gladbeck vor, der ebenfalls den Stand vom 30. Juni 2025 dokumentiert. Die Unterlagen dienen der Information über die aktuelle Haushaltsentwicklung sowie die Verwaltung der städtischen Verbindlichkeiten.

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 8. September 2025 beraten. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat die Berichte zur finanziellen Lage sowie zum Zins- und Schuldenmanagement in seiner Sitzung am 11. September 2025 zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20250825074629-0 20250825074638-0
11

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2025

Zur Vorlage · 25/0368 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck wird über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Mitteln für das Haushaltsjahr 2025 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0368 sieht die Genehmigung von Aufwendungen vor, die über den regulären Haushalt hinausgehen.

Den Unterlagen zufolge belaufen sich die beantragten Aufwendungen im Ergebnisplan auf 590.000 Euro. Im Bereich des investiven Finanzplans sind weitere Aufwendungen in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen. Die detaillierte Aufschlüsselung dieser Beträge ist der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen.

Die Bürgermeisterin beantragt die Zustimmung zu den in der Zusammenstellung aufgeführten Mittelbereitstellungen. Eine Untersuchung der klimarelevanten Auswirkungen ergab keine wesentliche Klimarelevanz, sodass eine Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Die Vorberatung im zuständigen Ausschuss ist für den 8. September 2025 angesetzt, während die Entscheidung durch den Rat für den 11. September 2025 vorgesehen ist.

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Hauptdokument 20250827125429-0 20250827125432-0
12

Teilnahme an dem Landesprogramm "Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW)

Zur Vorlage · 25/0358 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, am Landesprogramm „Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ (ASEG NRW) teilzunehmen, um eine anteilige Entschuldung ihrer Liquiditätsverbindlichkeiten zu erwirken. Mit der Beschlussvorlage 25/0358 wird dem Rat vorgeschlagen, die Teilnahme am Programm zu beschließen und die Verwaltung mit der Antragstellung bei der NRW.Bank zu beauftragen. Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die Hälfte der identifizierten übermäßigen Liquiditätsschulden zu übernehmen.

Die Stadt Gladbeck ist für dieses Verfahren antragsberechtigt, da ihre Pro-Kopf-Verschuldung zum Stichtag 31. Dezember 2023 mit etwa 2.375 Euro über dem erforderlichen Schwellenwert liegt. Die Liquiditätskredite der Stadt beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf rund 180 Millionen Euro. Das Programm sieht eine Entlastung für Schuldenanteile oberhalb von 1.500 Euro pro Einwohner sowie eine Mindestentschuldung ab einem Betrag von 100 Euro pro Einwohner vor.

Der Antrag muss bis zum 30. November 2025 gestellt werden und erfordert neben dem Ratsbeschluss auch den geprüften Jahresabschluss 2023 sowie einen Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers. Ziel der Maßnahme ist die Senkung der Zinsaufwendungen für die Stadtverwaltung. Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beraten.

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Hauptdokument
13.a

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Genehmigung einer Exkursion Projektbesichtigung der E-Gruppe im Rahmen der Neubauplanung am Oberhof

Zur Vorlage · 25/0354 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung. Gegenstand der Vorlage ist die nachträgliche Bestätigung einer Entscheidung, die von der Bürgermeisterin und einem Ratsherrn getroffen wurde. Diese betrifft die Durchführung einer Exkursion nach Herne im Kontext der Neubauplanung am Standort Oberhof.

Im Rahmen dieser Besichtigung sollen zwei Projekte der E-Gruppe, das Kaiserquartier sowie der Europagarten, besichtigt werden. Ziel der Reise ist es, Erkenntnisse über die Arbeitsweise, die Philosophie und die baulichen Umsetzungsmöglichkeiten der E-Gruppe zu gewinnen. Diese Informationen sollen zur fundierten Meinungsbildung und Entscheidungsfindung hinsichtlich der Entwicklung am Oberhof beitragen. Die Exkursion fand am 13. August 2025 statt und war für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fraktionen vorgesehen.

Die Durchführung der Reise erfolgte mit einem Bus. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Da die reguläre Sitzung des zuständigen Ausschusses erst am 8. September 2025 stattfindet, wurde das Verfahren über eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW abgewickelt.

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Hauptdokument 20250821155236-0
13.b

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Barœul -

Zur Vorlage · 25/0369 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck berät über die Genehmigung einer Dienstreise nach Marcq-en-Barœul. Die Beschlussvorlage 25/0369 sieht vor, dass drei Vertreter des Rates anlässlich des Herbstfestes „Saint-Vincent d'Automne“ am 21. September 2025 die französische Partnerstadt besuchen. Hintergrund der Reise ist eine Einladung der Delegation aus Marcq-en-Barœul.

Die Durchführung der Reise soll mit einem Bus der VHS Gladbeck erfolgen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für das Vorhaben keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen, da die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. In der Vorlage wird zudem eine negative Klimawirkung der Reise aufgeführt, wobei eine entsprechende Alternativenprüfung durchgeführt wurde. Der Entwurf sieht die Genehmigung der Reise für die vorgeschlagenen Teilnehmer vor.

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Hauptdokument 20250902162718-0
14

Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2025 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 25/0306 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0306 befasst sich im Rahmen des Beschlusscontrollings mit dem ersten Halbjahr 2025. Gegenstand der Vorlage für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist die zur Kenntnisnahme vorgelegte Liste der Beschlüsse, welche dieser Ausschuss im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 gefasst hat.

Die Unterlagen wurden durch das Büro der Bürgermeisterin erstellt. Aus der Begründung geht hervor, dass die entsprechende Liste der im ersten Halbjahr getroffenen Entscheidungen der Vorlage beigefügt ist. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge für den Haushalt ausgewiesen. Des Weiteren wird festgehalten, dass das Anliegen keine wesentliche Klimarelevanz aufweist, weshalb eine Durchführung einer Haupt- und Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die aufgeführten Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen der Sitzung am 8. September 2025 zur Kenntnis genommen werden.

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Hauptdokument 20250829122148-0
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen der Bürgermeisterin
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.06.2025nicht öffentlich
20

Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonal- vertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG)nicht öffentlich
21

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW; hier: Einstellung einer Beschäftigtennicht öffentlich
22

Beförderung eines Beamtennicht öffentlich
23

Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2025 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
24

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
25

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich