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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2024-11-25T16:06:00+01:00
End: 2024-11-25T18:08:00+01:00
Location: Ratssaal

25.11.2024, 16:06 – 25.11.2024, 18:08 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am
5

Vorstellung des Runden Tisches gegen häusliche Gewalt in Gladbeck

Zur Vorlage · 24/0519 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen stellt sich der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt in Gladbeck im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vor. Der interdisziplinäre Zusammenschluss besteht seit über 20 Jahren und umfasst Fachkräfte, die mit Fällen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt konfrontiert sind.

Dem Runden Tisch gehören Vertretungen des Jugend- und Sozialamtes, der Gleichstellungsstelle sowie der Frauenberatungsstelle an. Zudem sind Akteure aus Hilfeeinrichtungen, der Polizei und der Justiz beteiligt. Ziel der Zusammenarbeit ist die Schaffung von Kooperationen und Rahmenbedingungen für den Schutz und die Unterstützung von Opfern, wobei ein besonderer Fokus auf Frauen und Kindern liegt. Durch die Vernetzung verschiedener Anlaufstellen soll eine schnelle Hilfe ermöglicht werden. Der Runde Tisch setzt zudem auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Bekanntmachung von Hilfsangeboten durch Veranstaltungen, Fachtagungen und Informationsmaterial.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss. Es sind keine finanziellen Auswirkungen mit dieser Information verbunden.

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Hauptdokument
6

Sicherheit in der Stadt Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP vom 20.10.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 24/0528 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25. November 2024 wird über die Sicherheit in der Stadt beraten. Grundlage der Sitzung ist ein Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP vom 20. Oktober 2024, welcher gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht wurde.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 24/0528 dient dazu, dass das Gremium den Bericht der Verwaltung zu diesem Thema zur Kenntnis nimmt. Im Rahmen der Sitzung wird die Feuerwehr mündlich zu dem Antrag Stellung beziehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für dieses Anliegen keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem wurde festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Alternativenprüfung nicht notwendig war.

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Hauptdokument 20241113135036-0
7

Steinstr. 72 - Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 24/0520 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25. November 2024 wird ein Sachstandsbericht zur Situation in der Steinstraße 72 vorgelegt. Der Bericht der Problemimmobilienkoordinatorin dokumentiert seit dem 26. August 2024 drei gemeldete Ruhestörungen, wobei in einem Fall ein Ordnungsgeld erhoben wurde. Bei regelmäßigen Kontrollen durch die Koordinatorin wurden zuletzt keine Auffälligkeiten an dem Objekt festgestellt.

Der Bericht des Sicherheitsdienstes für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober 2024 weist insgesamt 933 Feststellungen aus. Davon betrafen 60 Meldungen Ruhestörungen, die zu 27 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 33 schriftlichen Ermahnungen führten. Weitere 148 Feststellungen bezogen sich auf Verstöße gegen die Hausordnung, wie etwa illegale Müllentsorgung oder die Blockierung von Aufzügen und Rettungswegen, sowie auf gemeldete Schäden. Im Zeitraum seit dem 26. August 2024 meldete der Sicherheitsdienst 152 Feststellungen, wovon fünf Ruhestörungen waren.

Aus den Berichten geht ein Rückgang von Lärmbelästigungen und Verstößen gegen die Hausordnung im Vergleich zu den Vormonaten hervor. Der Sicherheitsdienst agierte deeskalierend und sensibilisierte die Bewohner für die Einhaltung der Regeln. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
8

Erfahrungen von Politessen bei ihrem Einsatz in Gladbeck Antrag der CDU-Ratsfraktion Gladbeck vom 13.10.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 24/0522 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung an den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr werden die Erfahrungen der Verkehrsüberwachungskräfte in Gladbeck dargelegt. Hintergrund ist eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 13. Oktober 2024. Die Verwaltung führt aus, dass neben den Kräften der Verkehrsüberwachung auch andere städtische Dienste, wie der Kommunale Ordnungsdienst oder der Rettungsdienst, vermehrt mit verbalen Übergriffen und Respektlosigkeit konfrontiert sind.

Die Aufgaben der Mitarbeiter im ruhenden Verkehr umfassen die Kontrolle von Parkplätzen zwischen 8:00 und 18:00 Uhr, die Überprüfung von Schulparkplätzen sowie die Meldung illegaler Müllablagerungen. Während die Verwaltung festhält, dass sich die Mehrheit der Bürger korrekt verhält, werden vereinzelte Beleidigungen und Drohungen im Dienstverlauf dokumentiert. Zur Unterstützung der Einsatzkräfte setzt die Stadt Maßnahmen ein, wie etwa die Möglichkeit, Pfefferspray mitzuführen, oder den Einsatz von Zweierteams in den Spätdiensten. Zudem ist die Einführung von Bodycams vorgesehen, sobald diese technisch einsatzbereit sind. Ergänzend werden Schulungen zum Umgang mit schwierigen Situationen durchgeführt. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20241113134544-0
9

Erfahrungsbericht zum Einsatz des neuen Panzerblitzers Gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.10.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 24/0524 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 24/0524 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über die bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz des neuen „Panzerblitzers“ in Gladbeck. Der Bericht bezieht sich auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das mobile Messgerät wurde bislang an 14 verschiedenen Standorten im Stadtgebiet eingesetzt. Dabei wurden insgesamt 3.555 Verstöße registriert, wobei etwa 450 Aufnahmen aufgrund von Umwelteinflüssen nicht verwertbar waren.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung übersteigen die erwarteten Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern mit mindestens rund 90.000 Euro die Mietkosten für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2024, welche etwa 38.000 Euro betrugen. Eine abschließende Bewertung der Amortisation wird für Mitte bis Ende des Jahres 2025 erwartet. Im Bereich Vandalismus wurden Schäden an den Scheiben durch Beschuss oder einen Nothammer verzeichnet, deren Austausch jedoch durch den Vertrag mit der Firma Jenoptik kostenneutral erfolgte. Zudem verursachten Aufkleber und Graffiti Reinigungskosten.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten und Bedienfehlern in der Startphase läuft die Installation sowie die Auswertung der Aufnahmen mittlerweile problemlos. Der Bericht stellt fest, dass das Gerät im Stadtgebiet etabliert ist. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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Hauptdokument 20241113134621-0
10

Verbesserung der Verfahren für Sondernutzungsgenehmigungen und Bürgerfreundlichkeit des Ordnungsamtes Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.08.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 24/0525 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Mitteilungsvorlage 24/0525 reagiert die Verwaltung auf einen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, der eine Verbesserung der Verfahren für Sondernutzungsgenehmigungen sowie eine Steigerung der Bürgerfreundlichkeit des Ordnungsamtes fordert. Das Amt stellt dazu klar, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Vor der Einleitung solcher Verfahren erfolgt nach Angaben der Verwaltung zunächst eine Kontaktaufnahme und die Erhebung einer erhöhten Verwaltungsgebühr, falls keine Genehmigung vorliegt oder Fristen überschritten wurden. Als statistischen Beleg für die geringe Anzahl an Verfahren führt das Amt neun eingeleitete Verfahren im Zeitraum bis zum 30. September 2024 gegenüber rund 340 erteilten Sondernutzungserlaubnissen an.

Zur weiteren Digitalisierung und Transparenz plant die Stadtverwaltung, künftig auch digitale Antragsformulare über das Serviceportal bereitzustellen. Informationen zu den Arten der Sondernutzung sowie die entsprechenden Kosten sind bereits auf der städtischen Homepage einsehbar. Ein vorübergehender Personalengpass im Bereich der Sondernutzungen aufgrund einer Vakanz zwischen Februar und August 2024 habe zeitweise zu längeren Bearbeitungszeiten geführt; die neue Stelleninhaberin befindet sich aktuell in der Einarbeitung. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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Hauptdokument 20241113134650-0
11

Genehmigung von Veranstaltungen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP vom 19.08.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 24/0526 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 24/0526 des Amts für öffentliche Ordnung befasst sich mit der Genehmigung von Veranstaltungen in Gladbeck und nimmt Bezug auf einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP. In dem Dokument wird zwischen verschiedenen rechtlichen Zuständigkeiten bei öffentlichen Zusammenkünften unterschieden.

Die Verwaltung führt aus, dass Kundgebungen, wie etwa die von Pax Europa, dem Versammlungsrecht unterliegen und somit in den Verantwortungsbereich der Polizei fallen. Im Gegensatz dazu ist die Veranstaltung „Gladbeck karibisch“ als Sondernutzung durch die Stadt Gladbeck genehmigt worden.

Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung wird erläutert, dass die Genehmigung einer Sondernutzung allein keine Begründung für die Untersagung von Versammlungen darstellt, da das Versammlungsrecht ein grundrechtlich geschütztes Gut ist. Die Polizei hat als zuständige Versammlungsbehörde entschieden, die Versammlung zu gestatten, sofern ein räumlicher Abstand zur Veranstaltung auf dem Willy-Brandt-Platz gewährleistet ist. Diese Entscheidung lag nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20241113134739-0
12

Sachstandsbericht Humboldtstraße Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 14.08.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 24/0527 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr einen Sachstandsbericht zur Situation in der Humboldtstraße vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Ratsfraktion zu den Entwicklungen im Bereich des ehemaligen Busbahnhofs am Oberhof. Durch die Verlagerung des Linienbusverkehrs auf die Humboldtstraße haben sich auch die Nutzerstrukturen verändert, was Themen wie Lärm, Vermüllung und Drogenkonsum umfasst.

Bezüglich des Verdachts auf Drogenhandel und -konsum arbeiten der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei in einer Ordnungspartnerschaft zusammen. Durch präventive Kontrollen und Streetwork wurde eine Beruhigung der Lage erreicht, wobei jedoch Verdrängungseffekte in andere Bereiche der Innenstadt festgestellt wurden.

Zur Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde auf der Humboldtstraße sowie der Oberen Goethestraße eine Tempo-30-Zone mit entsprechender Beschilderung und Fahrbahnmarkierung eingerichtet. Eine aktuelle Messung ergab 799 Überschreitungen innerhalb einer Woche. Die Einrichtung eines dauerhaften Messpunktes wird nach weiteren Prüfungen in Abstimmung mit der Polizei entschieden.

Um Verkehrsüberfahrten und das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden, werden Betonpoller am Übergang zur Oberen Goethestraße durch Absperrpfosten ersetzt. Dies soll zudem das Verweilen von Personengruppen an diesen Stellen erschweren. Für die Sauberkeit im Bereich der Haltestellen sind regelmäßige Reinigungsmaßnahmen und Kontrollen vorgesehen. Ein „Runder Tisch Humboldtstraße“, bestehend aus Anwohnern, Gewerbetreibenden, der Verwaltung und der Polizei, dient dem Austausch über aktuelle Problemlagen.

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Hauptdokument 20241113134828-0
13

Rückblick "Blaulichttag 2024" Bericht der Feuerwehr

Zur Vorlage · 24/0529 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 25. November 2024 wird ein Rückblick auf den Blaulichttag 2024 behandelt. Die Feuerwehr beabsichtigt, in diesem Rahmen mündlich über die vergangenen Ereignisse im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu berichten.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage dient dazu, dem Ausschuss Informationen zur Durchführung des Blaulichttags bereitzustellen. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht vor, dass das Gremium den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Zudem wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass keine wesentliche Klimarelevanz mit der Berichterstattung einhergeht, weshalb eine entsprechende Alternativenprüfung nicht durchgeführt werden musste. Die zuständige Fachabteilung stellt die Informationen für die öffentliche Sitzung bereit.

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Hauptdokument
14

Entwurf des Haushaltes 2025

Zur Vorlage · 24/0530 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 24/0530 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über den Entwurf der Haushaltssatzung 2025. Der entsprechende Haushaltsentwurf wurde bereits in der Ratssitzung am 10. Oktober 2024 vorgelegt und den Fraktionen zur Einsicht übermittelt.

Die Vorlage konkretisiert die im Haushaltsplan enthaltenen Positionen, welche von den für diesen Ausschuss zuständigen Stellen verwaltet werden. Im Bereich des Rechtsamtes sind die Rechtsangelegenheiten sowie die städtischen Versicherungsangelegenheiten aufgeführt. Das Amt für öffentliche Ordnung umfasst die Bereiche allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerangelegenheiten mit zentralem Bürgerservice sowie das Personenstandswesen. Für die Feuerwehr sind zudem die Positionen zum Brandschutz und zum Rettungsdienst im Entwurf enthalten.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz oder unmittelbare finanzielle Auswirkungen werden in dieser Mitteilung nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20241113135158-0
15

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
16

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
17

Mitteilungen der Dezernentin
18

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
19

Genehmigung der Tagesordnung nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
22

Mitteilungen der Dezernentinnicht öffentlich