Genehmigung von Veranstaltungen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP vom 19.08.2024 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Mitteilungsvorlage 24/0526 des Amts für öffentliche Ordnung befasst sich mit der Genehmigung von Veranstaltungen in Gladbeck und nimmt Bezug auf einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP. In dem Dokument wird zwischen verschiedenen rechtlichen Zuständigkeiten bei öffentlichen Zusammenkünften unterschieden.

Die Verwaltung führt aus, dass Kundgebungen, wie etwa die von Pax Europa, dem Versammlungsrecht unterliegen und somit in den Verantwortungsbereich der Polizei fallen. Im Gegensatz dazu ist die Veranstaltung „Gladbeck karibisch“ als Sondernutzung durch die Stadt Gladbeck genehmigt worden.

Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung wird erläutert, dass die Genehmigung einer Sondernutzung allein keine Begründung für die Untersagung von Versammlungen darstellt, da das Versammlungsrecht ein grundrechtlich geschütztes Gut ist. Die Polizei hat als zuständige Versammlungsbehörde entschieden, die Versammlung zu gestatten, sofern ein räumlicher Abstand zur Veranstaltung auf dem Willy-Brandt-Platz gewährleistet ist. Diese Entscheidung lag nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.