Entwurf des Haushaltes 2025

Die Mitteilungsvorlage 24/0530 informiert den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über den Entwurf der Haushaltssatzung 2025. Der entsprechende Haushaltsentwurf wurde bereits in der Ratssitzung am 10. Oktober 2024 vorgelegt und den Fraktionen zur Einsicht übermittelt.

Die Vorlage konkretisiert die im Haushaltsplan enthaltenen Positionen, welche von den für diesen Ausschuss zuständigen Stellen verwaltet werden. Im Bereich des Rechtsamtes sind die Rechtsangelegenheiten sowie die städtischen Versicherungsangelegenheiten aufgeführt. Das Amt für öffentliche Ordnung umfasst die Bereiche allgemeine Sicherheit und Ordnung, Verkehrsangelegenheiten, Gewerbeangelegenheiten, Einwohnerangelegenheiten mit zentralem Bürgerservice sowie das Personenstandswesen. Für die Feuerwehr sind zudem die Positionen zum Brandschutz und zum Rettungsdienst im Entwurf enthalten.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine wesentliche Klimarelevanz oder unmittelbare finanzielle Auswirkungen werden in dieser Mitteilung nicht ausgewiesen.