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Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Name: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Start: 2024-04-23T16:00:00+02:00
End: 2024-04-23T19:22:00+02:00
Location: Ratssaal

23.04.2024, 16:00 – 23.04.2024, 19:22 Uhr

Gremium: Jugendhilfeausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 14.02.2024
5

Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung

Zur Vorlage · 24/0176 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Jugendhilfeausschuss der Stadt Gladbeck steht die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung zur Entscheidung. Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über Ausschussbeschlüsse eine Niederschrift zu erstellen, welche vom Ausschussvorsitzenden und einer vom Ausschuss bestellten Schriftführung zu unterzeichnen ist.

Nach einem Beschluss vom 14. März 2023 war die Funktion der stellvertretenden Schriftführung bereits besetzt. Da die bisherige Person für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht, hat die Verwaltung einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, Max Schäfer zum neuen stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.

Die personelle Änderung führt zu keinen finanziellen Auswirkungen im Haushalt. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Entscheidung vor. Die Vorlage wird in der Sitzung des Ausschusses am 23. April 2024 behandelt.

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6

Anerkennung der Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V. als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII

Zur Vorlage · 24/0179 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Gladbeck berät über die Anerkennung der Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Die entsprechende Beschlussvorlage basiert auf einem Antrag des Vereins vom Dezember 2023.

Die Voraussetzungen für eine solche Anerkennung beinhalten die Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe, das Verfolgen gemeinnütziger Ziele sowie die fachliche und personelle Eignung zur Erfüllung der Aufgaben. Die Frauenberatungsstelle bietet Beratungsleistungen für Mädchen ab 14 Jahren, Erziehungsberatung für Mütter sowie verschiedene Präventionsangebote an. Hierzu zählen unter anderem Workshops zur Selbstbehauptung und Ausstellungen zu Themen wie Essstörungen oder Gewalt in Beziehungen. Zudem ist der Verein in Gremien wie dem Runden Tisch gegen häusliche Gewalt aktiv.

Die Gemeinnützigkeit des Vereins ist durch das Finanzamt bestätigt. Da die Frauenberatungsstelle seit mindestens drei Jahren im Bereich der Jugendhilfe tätig ist, wird in der Vorlage ein Anspruch auf Anerkennung nach § 75 SGB VIII festgestellt. Der Beschlussentwurf sieht die förmliche Anerkennung vor. Für den Haushalt der Stadt Gladbeck ergeben sich aus dieser Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen.

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7

Bundesprogramm 'Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit' - Projekte 2023

Zur Vorlage · 24/0156 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Gladbeck setzt sich mit dem Bericht zum Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ für das Jahr 2023 auseinander. Im Rahmen dieses Förderaufrufs des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden Projekte in den Bereichen Bewegung, Kultur und Gesundheit unterstützt.

Nach einer Abstimmung des Jugendrates beantragte das Amt für Jugend und Familie am 17. Januar 2023 Bundesmittel in Höhe von 150.000 Euro. Ein entsprechender Zuteilungsbescheid ging im Februar 2023 ein. Im Zeitraum von Mitte Februar bis zum Jahresende 2023 konnten insgesamt 17 Projekte mit einem Fördervolumen von 145.517,37 Euro umgesetzt werden.

Der Bericht umfasst zudem Ausführungen zu den durchgeführten Maßnahmen. Hierzu beteiligten sich Markus Klein als Geschäftsführer des Falken Unterbezirks Recklinghausen sowie eine Vertreterin des Amtes für Rat, Bürgerschaft und Sport als Netzwerkpartnerin des Amtes für Jugend und Familie. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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8

Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP nach § 7 der GO für den Rat und seine Ausschüsse - Neubau einer KITA

Zur Vorlage · 24/0180 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Jugendhilfeausschuss liegt eine Mitteilungsvorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte vor. Der entsprechende Antrag wurde von der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP gestellt. Grundlage für die Vorlage ist die Ankündigung des Alevitischen Kulturvereins Gladbeck e. V., ein Bauvorhaben in der Straße „Im Linnerott“ umzusetzen. Diese Absicht wurde der Bürgermeisterin bereits im März 2024 mitgeteilt.

Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich über den Sachstand berichten. Aus der Vorlage geht hervor, dass für das beschriebene Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht durchgeführt wurde. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20240415092846-0 20240415092954-0
9

Spielplatz Schachtstraße und Umfeld Jugendkunstschule

Zur Vorlage · 24/0197 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. April 2024 wird über den aktuellen Stand der Neugestaltung des Spielplatzes Schachtstraße sowie des Umfelds der Jugendkunstschule berichtet. Der Spielplatz wurde im Jahr 2022 aufgrund von baulichen und sicherheitsrelevanten Mängeln abgebaut, was laut Vorlage zu einer Unterversorgung im Stadtteil und zu Bürgerbeschwerden führte.

Obwohl bereits für den Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 550.000 Euro für die Neugestaltung vorgesehen waren, verzögerten sich die Planungsarbeiten aufgrund personeller Engpässe und Priorisierungen im Stadtamt. Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurde im November 2023 ein Planungsbüro aus Dorsten mit der Planung beauftragt.

Die Ergebnisse der Bestandsanalyse sowie des Entwurfs werden nun vorgestellt. Im April 2024 fand eine Beteiligung von etwa 70 Kindern statt. Zudem wurden Abstimmungen mit der Leitung der Jugendkunstschule durchgeführt, um die Umwandlung des ehemaligen Jugendfreizeit-treff KARO in eine Jugendkunstschule und die Gestaltung des dazugehörigen Außengeländes in die Planung zu integrieren. Das Ingenieuramt erläutert im Rahmen der Mitteilungsvorlage die Ergebnisse sowie den weiteren Zeitplan. Der Bericht dient dem Ausschuss zur Kenntnisnahme.

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10

Kindertageseinrichtungen in Gladbeck Sonderförderung freier und kirchlicher Träger für das Kindergartenjahr 2024/2025

Zur Vorlage · 24/0154 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit der Sonderförderung für freie und kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Gladbeck für das Kindergartenjahr 2024/2025. Da die Träger den gesetzlich vorgesehenen Eigenanteil an den Betriebskosten nicht vollständig decken können, sieht die Vorlage die Bereitstellung von Fördermitteln vor, um das bestehende Platzangebot zu sichern und die Trägerpluralität zu erhalten.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Änderung des Berechnungsverfahrens. Die Verwaltung schlägt vor, von der bisherigen Orientierung an Taufzahlen Abstand zu nehmen. Stattdessen soll für einen Zeitraum von maximal drei Jahren ein neues Verfahren angewandt werden, das auf Durchschnittswerten der letzten zwei Jahre basiert und jährlich überprüft wird. Dies betrifft insbesondere die evangelisch-lutherische und die katholische Kirche.

Die beantragten Mittel umfassen verschiedene Träger wie die AWO, den Sozialdienst katholischer Frauen, die Falkennest gGmbH sowie Junikum. Für diese Einrichtungen wird die Übernahme des gesetzlichen Eigenanteils von 7,8 Prozent vorgeschlagen. Die Gesamtsumme der geplanten Sonderförderungen für das Kindergartenjahr 2024/2025 beläuft sich auf 1.586.778 Euro.

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11

Vorstellung der geplanten Aktionswoche 'Gladbeck schiebt den Gedanken nicht weg' in der Zeit vom 26.08.2024-31.08.2024.

Zur Vorlage · 24/0181 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage wurde dem Jugendhilfeausschuss die geplante Aktionswoche „Gladbeck schiebt die Verantwortung nicht weg“ vorgestellt, die im Zeitraum vom 26. bis 31. August 2024 stattfinden soll. Das Vorhaben wird vom Gladbecker Netzwerk Kinderschutzdach organisiert und orientiert sich an einer bundesweiten Kampagne des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Ziel der Woche ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Kinderschutz und sexualisierte Gewalt sowie die Stärkung der Vernetzung lokaler Akteure.

Das geplante Programm richtet sich an verschiedene Gruppen, darunter Fachkräfte aus Kitas und Schulen, Eltern, Vereine sowie Kinder und Jugendliche. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Auftaktveranstaltung vor dem Rathaus, die Verteilung von Informationsmaterial in öffentlichen Einrichtungen wie Arztpraxen oder Schulen sowie Plakatierungen im Stadtgebiet und im öffentlichen Nahverkehr. Des Weiteren sind Informationsabende, ein Fachtag für Fachkräfte, Präventionstheater für Sportvereine sowie Workshops zur Selbstbehauptung vorgesehen. Die Aktionswoche soll mit einem Sport- und Familienfest in Wittringen abschließen. Die Kosten für die Durchführung werden auf etwa 3.000 Euro geschätzt, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstehen. Der Bericht wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

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12

Kommunale Präventionsmaßnahme: Gesund aufwachsen in Gladbeck - Frühe Hilfen a) Die Netzwerkkoordinatorin der Frühe Hilfen stellt sich vor b) Sachstandsbericht U-Untersuchungen: Umsetzung der U-Teilnahme DatVO in Gladbeck c) Antrag der SPD-Ratsfraktion nach § 7 der GO für den Rat und seine Ausschüsse - Kommunale Präventionskette: Frühe Hilfen und U-Untersuchungen

Zur Vorlage · 24/0183 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. April 2024 werden verschiedene Aspekte der kommunalen Präventionsmaßnahmen in Gladbeck thematisiert. Ein Bestandteil der Tagesordnung ist die Vorstellung des Netzwerks „Frühe Hilfen“, das seit 2009 zur Unterstützung von Eltern in der Phase rund um die Geburt sowie in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder tätig ist. Die Netzwerkkoordinatorin erläutert dabei die Zusammenarbeit mit Institutionen aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Behörden, um eine ganzheitliche Begleitung zu gewährleisten.

Ein weiterer Punkt betrifft den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (UTelnahme DatVO) in Gladbeck. Ziel dieses Verfahrens ist es, die Teilnahmequoten bei den Untersuchungen U5 bis U9 zu erhöhen, um Entwicklungsstörungen oder Krankheiten frühzeitig zu identifizieren. Die Präsentation umfasst dabei auch die Berücksichtigung psychosozialer Hintergründe sowie die statistische Auswertung und mögliche Gründe für fehlende Untersuchungen.

Zudem liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zur kommunalen Präventionskette vor, welcher die Bereiche „Frühe Hilfen“ und U-Untersuchungen umfasst. Die Verwaltung wird hierzu mündlich berichten. Der Ausschuss soll die Berichte zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20240411122158-0
13

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: aktuelle Entwicklung sowie historischer Rückblick auf 2015 und die Entwicklung bis heute

Zur Vorlage · 24/0182 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 24/0182 des Jugendhilfeausschusses dokumentiert die Entwicklung und den aktuellen Stand der Betreuung unbegleitender minderjähriger Flüchtlinge (UMF) in Gladbeck. Seit dem ersten gemeldeten Fall im April 2015 hat die zuständige Abteilung insgesamt 146 UMF begleitet. Nach einer Phase mit geringeren Zuwanderungszahlen zwischen 2018 und 2021 ist die Anzahl der Fälle wieder gestiegen.

Zum Stichtag 3. April 2024 sind in Gladbeck 41 UMF untergebracht, womit die vorgegebene Quote von 43 Personen knapp unterschritten wird. Die Gruppe setzt sich überwiegend aus männlichen Jugendlichen mit einem Durchschnittsalter von 15 bis 16 Jahren zusammen; die Herkunftsländer sind primär Syrien, Afghanistan und der Irak. Während 32 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, sind 9 bei Verwandten untergebracht.

Die Aufgaben der Fachabteilung umfassen neben der Unterbringung auch die Begleitung von Asylanträgen sowie Sorgerechtsverfahren. Die sprachliche Verständigung erfordert den Einsatz von Dolmetschern. Zur Sicherstellung der Versorgung werden Kooperationen mit externen Trägern und Gastfamilien genutzt. Obwohl das zuständige Ministerium aufgrund der Situation in Landeserstaufnahmeeinrichtungen die Einrichtung von Brückenlösungen ohne die vollständigen Qualitätsstandards der Jugendhilfe ermöglicht, setzt die Stadt bisher auf bestehende Netzwerke. Die Kosten für die Unterbringung werden über den LWL erstattet, wobei eine Verwaltungskostenpauschale pro Quartal und Person zur Verfügung steht.

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Hauptdokument
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
16

Mitteilungen des Dezernenten
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
19

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 14.02.2024nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
22

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich