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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Gladbeck hält zusammen - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

  Zur Vorlage · 24/0071 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat befasst sich mit der Beschlussvorlage 24/0071, die eine Stellungnahme zur Kundgebung „Gladbeck hält zusammen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!“ zum Gegenstand hat. Die Vorlage bezieht sich auf Berichte über ein Treffen rechtsextremer Organisationen in Potsdam und die damit verbundene öffentliche Debatte.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Integrationsrat die am 20. Januar 2024 auf dem Willy-Brandt-Platz durch die Bürgermeisterin organisierte Kundgebung ausdrücklich begrüßt. An der Versammlung nahmen verschiedene Akteure aus der Stadtgesellschaft, darunter Vereine und Gewerbetreibende, teil. Bei der Veranstaltung sprachen zudem Vertreter der Kirche, ein Professor der Ruhr-Universität Bochum sowie Beschäftigte der Stadtverwaltung.

  Mit dem Beschluss möchte der Integrationsrat ein Zeichen für die Demokratie setzen und die Teilnahme an der Kundgebung würdigen. Der Entwurf enthält zudem einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Für die Umsetzung des Beschlusses sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.

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• 5
  Vorstellung des Programms Akti(F) Plus - Aktiv für Familien und ihre Kinder

  Zur Vorlage · 24/0057 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Integrationsrat wurde das Programm „Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder“ zur Kenntnis gebracht. Die Maßnahme, die den Zeitraum vom 1. September 2023 bis zum 31. August 2027 umfasst, wird durch Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (40 %), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (50 %) sowie durch einen Eigenanteil der Stadt Gladbeck (10 %) finanziert. Über die vierjährige Förderdauer stehen insgesamt rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

  Das Ziel des Programms ist die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Verbesserung der Lebenssituation von Familien und Kindern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Die Zielgruppe umfasst insbesondere Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, sowie Familien, die seit 2015 nach Gladbeck zugezogen sind. Als Träger der Maßnahme fungiert die rebeq GmbH in Zusammenarbeit mit verschiedenen städtischen Ämtern und dem Jobcenter.

  Das Projekt wird vorwiegend in den Stadtteilen Mitte, Butendorf sowie Brauck mit Rosenhügel durchgeführt und arbeitet aufsuchend. Das Angebot umfasst Einzelberatungen sowie Kleingruppen zu Themen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder die Unterstützung bei der Arbeitssuche. Es sollen etwa 160 Familien mit mindestens 700 Personen erreicht werden. Die Projektleitung der rebeq GmbH sowie ein Vertreter des Amtes für Jugend und Familie stellten das Vorhaben im Rahmen der Sitzung vor.

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• 6
  Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit
• 7
  Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) an Gladbecker Schulen a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 21.01.2024 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht des Schulamtes des Kreises Recklinghausen

  Zur Vorlage · 24/0059 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates von Gladbeck wird ein Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) zum Thema herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) an den örtlichen Schulen behandelt. Dieser Vorgang beinhaltet zudem einen Bericht des Schulamtes des Kreises Recklinghausen.

  Der herkunftssprachliche Unterricht ist als freiwilliges und kostenloses Angebot konzipiert, das den regulären Unterricht ergänzt. Er richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis zehn, die zweisprachig aufwachsen. Das Lernangebot umfasst sowohl mündliche als auch schriftliche Inhalte der jeweiligen Herkunftssprache, wobei am Ende der neunten oder zehnten Klasse Sprachprüfungen stattfinden. Für eine Teilnahme sind die Anmeldung an der jeweiligen Schule sowie eine Lerngruppe von mindestens 15 bzw. 18 Personen erforderlich.

  Derzeit findet das Angebot in den Sprachen Türkisch und Arabisch an verschiedenen Standorten statt, darunter die Lamberti-, Mosaik-, Südpark-, Pestalozzi- und Wittringer Schule. Für Türkisch wird zudem Unterricht an der Regenbogenschule und der Erich-Fried-Hauptschule angeboten. Die Planung und Organisation dieser Unterrichtsangebote obliegt dem Schulamt des Kreises Recklinghausen. Aus der vorliegenden Mitteilung geht hervor, dass für die Durchführung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen.

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  Hauptdokument|20240202184123-0

• 8
  Vorstellung des Förderprojektes 'Musical: Elfinchen-Däumelinchen' aus dem Jahr 2023 hier: Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit durch den Integrationsrat der Stadt Gladbeck

  Zur Vorlage · 24/0061 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 20. Februar 2024 wird über das im Jahr 2023 geförderte Projekt „Musical: Elfinchen-Däumelinchen“ berichtet. Der Integrationsrat hatte die Aufführung im Rahmen seiner Aufgaben zur Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit in Gladbeck bezuschusst.

  Die Veranstaltung fand am 17. August in der Mathias-Jakobs-Stadthalle statt. Die Aufführung wurde von einer Tanzgruppenleiterin mit den Mitgliedern des Kindertheaters „Sonnenstrahlen“ durchgeführt. An dem Projekt nahmen etwa 500 Kinder im Grundschulalter durch Gesang und Tanz teil. Im Zuge dieser Veranstaltung feierte die beteiligte Tanzgruppe zudem ihr 25-jähriges Jubiläum.

  Die Mitteilungsvorlage dient der Kenntnisnahme des Berichts der Verwaltung, wobei die Tanzgruppenleiterin in der Sitzung über das Projekt berichten wird.

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• 9
  Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - Patientenverfügung a) Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 21.01.2024 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates b) Bericht der Verwaltung

  Zur Vorlage · 24/0060 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 24/0060 behandelt einen Antrag der Alternative Bürger Initiative (ABI) vom 21. Januar 2024, der im Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Der Fokus des Antrags liegt auf den Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung.

  Der zugehörige Bericht der Verwaltung thematisiert die Bedeutung rechtlicher Vorsorgemaßnahmen für den Fall von Krankheit, Alter oder Unfällen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine frühzeitige Regelung dazu dient, das Selbstbestimmungsrecht auch dann zu wahren, wenn Angelegenheiten im Rechtsverkehr nicht mehr eigenständig geführt werden können. Der Bericht führt verschiedene Fragestellungen an, die durch solche Dokumente abgedeckt werden können, darunter die Verwaltung von Bankgeschäften, Behördenangelegenheiten sowie die medizinische Versorgung und die Organisation von Pflegeplätzen.

  Im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates am 20. Februar 2024 ist zudem ein Bericht von Vertreterinnen des Amtes für Soziales und Wohnen zu diesem Thema vorgesehen.

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  Hauptdokument|20240202183745-0

• 10
  Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck Hier: Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit und Kulturausschuss

  Zur Vorlage · 24/0062 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 24/0062 wird die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in bestimmte Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck geregelt. Basierend auf § 17 a Abs. 6 der Hauptsatzung können gewählte Migrantenvertreter bei Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen ausländischer Bürger berühren, beratend mitwirken. Von dieser Regelung ausgenommen sind jedoch der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss.

  Der vorliegende Entwurf sieht vor, für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit ein Mitglied zu benennen. Für den Kulturausschuss ist die Entsendung eines ordentlichen sowie eines stellvertretenden Mitglieds vorgesehen. Sollten für diese Positionen mehrere Bewerber aus dem Integrationsrat zur Verfügung stehen, ist ein entsprechendes Wahlverfahren gemäß der Gemeindeordnung vorzusehen.

  Die ausgewählten Mitglieder sollen regelmäßig an den Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse teilnehmen und über die Beratungen zu relevanten Themen in den Sitzungen des Integrationsrates berichten. Zudem werden die benannten Vertreter in die Verteiler aufgenommen, um die entsprechenden Sitzungsunterlagen im Vorfeld zu erhalten. Durch diese Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck.

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  Hauptdokument

• 11
  Berichte aus den Ausschüssen
• 12
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 13
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung