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Tagesordnung

• 1
  Verpflichtung der Beisitzer:innen des Wahlausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes gem. § 6 (3) KWahlO
• 2
  Bestellung einer Schriftführung inklusive Stellvertretung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses

  Zur Vorlage · 24/0448 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Bestellung einer Schriftführung für die Protokollierung seiner Sitzungen. Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorgeschrieben. Der Wahlausschuss ist zudem befugt, eine entsprechende Schriftführung inklusive Stellvertretung zu bestellen.

  Die Verwaltung schlägt vor, Maximilian Hark als Schriftführer und Petra Kühn als stellvertretende Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses einzusetzen. Die Maßnahme dient der Erfüllung der Protokollpflichten gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

  Aus finanzieller Sicht sind durch diese Bestellung keine Auswirkungen auf den Haushalt zu verzeichnen. Auch hinsichtlich der Klimarelevanz ergeben sich keine wesentlichen Auswirkungen. Der entsprechende Beschlussentwurf liegt dem Ausschuss zur Entscheidung vor.

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  Hauptdokument

• 3
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 4
  Genehmigung der Tagesordnung
• 5
  Kenntnisnahme über die Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW hinsichtlich der Einteilung des Wahlgebietes

  Zur Vorlage · 24/0453 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen hat sich die Grundlage für die Einteilung der Wahlbezirke verändert. Nach dem am 30. Juli 202läufig in Kraft getretenen Gesetz ist nicht mehr die Anzahl der Einwohner, sondern die Anzahl der Wahlberechtigten die maßgebliche Bezugsgröße. Die neue Regelung schreibt vor, dass die durchschnittliche Anzahl der Wahlberechtigten pro Bezirk um höchstens 15 Prozent vom Mittelwert abweichen darf.

  Auf Basis dieser gesetzlichen Neuerung wurde die bestehende Einteilung der Wahlbezirke in Gladbeck überprüft. Als Datengrundlage diente der Stand der Wahlberechtigten zum 30. April 2024. Bei insgesamt 55.692 Wahlberechtigten und einer Verteilung auf 22 Wahlbezirke ergibt sich ein Durchschnitt von 2.531 Personen pro Bezirk. Die zulässige Spanne liegt somit zwischen 2.151 und 2.911 Wahlberechtigten.

  Die Auswertung der einzelnen Bezirke zeigt, dass die meisten Wahlbezirke innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Toleranzgrenze liegen. Der Wahlbezirk 22 weist jedoch mit 2.149 Wahlberechtigten zwei Personen weniger auf, als die untere Grenze von 2.151 Personen zulässt. Dem Wahlausschuss wird diese Information zur Kenntnis gebracht.

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  Hauptdokument

• 6
  Einteilung des Stadtgebietes Gladbeck in 22 Kommunalwahlbezirke für die Kommunalwahlen 2025

  Zur Vorlage · 24/0457 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck bereitet die Einteilung des Stadtgebietes in 22 Kommunalwahlbezirke für die Kommunalwahlen 2025 vor. Gemäß den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes muss das Wahlgebiet so aufgeteilt werden, dass die Anzahl der Wahlbezirke der Anzahl der zu wählenden Vertreter entspricht.

  Bei der Auswertung der aktuellen Daten wurde festgestellt, dass der Wahlbezirk 22 die zulässige Untergrenze der Wahlberechtigten unterschreitet. Um die gesetzlich erlaubte Abweichung von maximal 15 Prozent einzuhalten, ist eine Anpassung der Bezirksgrenzen erforderlich. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, bestimmte Abschnitte der Vehrenbergstraße aus dem Wahlbezirk 21 in den Wahlbezirk 22 umzugliedern. Betroffen sind unter anderem die Hausnummern 58, 60, 62, 64, 66 und 68 sowie die Nummern 78, 88, 90, 92, 94, 96 und 98.

  Durch diese Maßnahme werden dem Wahlbezirk 22 insgesamt 44 Wahlberechtigte zugeführt, wodurch sich die Anzahl der Wahlberechtigten in diesem Bezirk auf 2.193 erhöht. Damit liegt die Abweichung vom Durchschnitt mit 13,35 Prozent wieder innerhalb des zulässigen Bereichs. Auch im Wahlbezirk 21 liegt die neue Zahl von 2.488 Wahlberechtigten nun innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Der Entwurf sieht die Bestätigung dieser angepassten Einteilung für die kommenden Wahlen vor.

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  Hauptdokument|20241007150559-0

• 7
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 8
  Mitteilungen der Wahlleitung