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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2022-01-27T16:00:00+01:00
End: 2022-01-27T19:08:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

27.01.2022, 16:00 – 27.01.2022, 19:08 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am am 18.11.2021
5

Fortschreibung Klimaschutzkonzept

Zur Vorlage · 22/0002 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgelegt. Grundlage der Überarbeitung ist der Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck aus dem Jahr 20<0xE2><0x80><0xAF>19, einen Klimanotstand auszurufen, um die städtischen Klimaschutzziele zu konkretisieren.

Das vorliegende Dokument dient als strategischer Handlungsleitfaden für die Verwaltung. Es bündelt bisherige Klimaschutzprojekte und entwickelt ein Zielszenario zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2042, basierend auf einem Reduktionspfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Als wesentliche Handlungsfelder werden die Deckung des Strombedarfs im Wärmesektor, die Elektrifizierung der Mobilität sowie die Dekarbonisierung der Fernwärme identifiziert. Da die lokalen Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund der urbanen Struktur begrenzt sind, wird die Bedeutung eines bundesweiten Ausbaus der erneuerbaren Energien hervorgehoben.

Die Umsetzung der im Konzept beschriebenen Leitprojekte und Maßnahmen ist als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Verwaltung und Bürgerschaft vorgesehen. Die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen erfolgt im Rahmen der jährlichen Haushaltsansätze oder durch gesonderte Beschlüsse. Das fortgeschriebene Konzept bildet die Grundlage für das künftige Klimaschutzmanagement der Stadt.

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Hauptdokument 20220119083457-0
6

Bauland an der Schiene Rahmenplanungen Bahnhof Gladbeck West und in Schultendorf Ost

Zur Vorlage · 22/0005 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Landesprogramms „Bauland an der Schiene“ wurden städtebauliche Rahmenplanungen für die Gebiete „Bahnhof Gladbeck West“ und „Schultendorf Ost“ vorgelegt. Die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, bezahlbares Bauland in der Nähe von Haltestellen des schienengebundenen Personenverkehrs zu entwickeln, um den Wohnungsmarkt sowie den Straßenverkehr zu entlasten.

Der Rahmenplan für das rund fünf Hektar große Areal am Bahnhof Gladbeck West sieht die Schaffung eines Mischquartiers vor. Geplant sind Wohnflächen für studentisches und altersgerechtes Wohnen sowie Gewerbe- und Dienstleistungsflächen. Zu den baulichen Elementen gehören ein neues Bahnhofsgebäude mit Hotel und Gastronomie, eine Radstation sowie eine Quartiersgarage. Die Bebauung ist überwiegend mit drei bis fünf Geschossen vorgesehen und soll durch Gründächer sowie die Erweiterung von Park-and-Bike-Angeboten ergänzt werden.

Für das etwa neun Hektar große Gebiet Schultendorf Ost konzentriert sich die Planung aufgrund technischer und topografischer Restriktionen auf den nördlichen Teilbereich. Dort sollen Wohngebäude, ein Quartiersplatz sowie Dienstleistungen entstehen, wobei der Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet integriert wird. Der südliche Bereich soll als Grünraum erhalten bleiben. Die weitere Umsetzung der Projekte hängt von der wirtschaftlichen Machbarkeit und der Verfügbarkeit von Flächen ab. In Abstimmung mit den Eigentümern sollen zudem weitere Fördermöglichkeiten geprüft werden.

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Hauptdokument 20220119084254-0
7

SolarmetropoleRuhr in Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0003 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck setzt ihre Teilnahme als Modellkommune am Projekt SolarmetropoleRuhr des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fort. Ziel der Initiative ist die Förderung von Photovoltaikanlagen in der Region zur CO2-Einsparung. Im Rahmen des Projekts wurden in Gladbeck bereits 21 Solaranlagen, 10 Balkonkraftwerke sowie eine Solarbank im Jovypark finanziell unterstützt. Ergänzend dazu fanden Informationsveranstaltungen statt, um Bürgerinnen und Bürger sowie Handwerksbetriebe über Themen wie die Kombination von Photovoltaik und Steuern zu informieren.

Eine Herausforderung stellt die Einbindung mittelständischer Unternehmen dar, da bisher keine Umsetzungen in diesem Bereich verzeichnet wurden. Die Verwaltung plant, Unternehmen mit geeigneten Dachflächen gezielt anzuschreiben, um auf Beratungs- und Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Für das Jahr 2022 ist die Fortführung der Projektteilnahme vorgesehen. Geplant sind zudem neue Aktionskampagnen, etwa zum Austausch von Elektrogroßgeräten sowie die Verknüpfung von Solarenergie mit Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz, wie etwa Dachsanierungen oder Wärmepumpen. Im Rahmen eines „Twinning“-Programms wird Gladbeck künftig mit der Stadt Dinslaken kooperieren. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument
8

Sachstandsbericht zum Zustand der Seen und Teiche in Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0027 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 27. Januar 2022 wird ein Sachstandsbericht zum Zustand der Seen und Teiche in Gladbeck vorgelegt. Die Vorlage geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, nachdem bereits im November 2021 im Betriebsausschuss über den Zustand der Gewässer berichtet worden war. Nach einer weiteren Forderung aus einer Sitzung im Dezember 2021 wird das Thema nun erneut im zuständigen Ausschuss behandelt.

Das Ingenieuramt erläutert in einem Vortrag den allgemeinen Zustand der Gewässer und geht dabei auf die Fragen der Fraktion ein. Der Bericht umfasst zudem Informationen zu Therapiemaßnahmen für den Nordparkteich sowie die Teichanlage Wittringen. Die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen betreffen die jährlichen Unterhaltungskosten für diese Maßnahmen sowie das von den Aufsichtsbehörden geforderte Monitoring, wofür ein jährlicher Aufwand von 50.000 Euro veranschlagt ist. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20220119084901-0 20220119084902-1 20220119084902-2
9

Straßen- und Kanalbaumaßnahmen 2022

Zur Vorlage · 22/0029 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Das Ingenieuramt hat dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität eine Übersicht über die geplanten Straßen-, Brücken- und Kanalbaumaßnahmen für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Planung stützt sich auf das bestehende Straßen- und Wegekonzept sowie das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt.

Die Liste der Maßnahmen umfasst verschiedene technische Arbeiten in unterschiedlichen Stadtbereichen. Geplant sind unter anderem Kanalbauarbeiten, die Wiederherstellung von Fahrbahnen, der Vollausbau bestimmter Straßenabschnitte wie in der Horster Straße oder der Allensteiner Straße sowie die Sanierung von Gehwegen und Brücken. Zudem sind die Erneuerung von Radwegen und die Anpassungen an Lichtsignalanlagen im Bereich der Feldhauser Straße vorgesehen.

Für die Umsetzung dieser Projekte ist im investiven Finanzplan eine Summe von 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil der Maßnahmen wird als Beitrag zur Klimaanpassung eingestuft, da diese zur Verbesserung des Mikro- und Makroklimas beitragen können. Der Ausschuss wurde gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument
10

Bebauungsplan Nr. 182 Gebiet: Bramsfeld / Wielandstraße Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre

Zur Vorlage · 22/0004 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck beabsichtigt, eine Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet Bramsfeld / Wielandstraße zu verabschieden. Diese Maßnahme bezieht sich auf den Bebauungsplan Nr. 182 und dient dazu, die städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt bis zur Rechtsverbindlichkeit des neuen Plans zu sichern.

Das geplante Baugebiet umfasst den Standort eines ehemaligen Möbelhauses sowie einen Bereich zwischen einer Moschee und bestehender Bebauung. Die städtebauliche Entwicklung sieht die Schaffung eines allgemeinen Wohngebiets vor, das eine Mischung aus Ein-, Doppel- und Reihenhäusern auf der westlichen Seite der Straße Bramsfeld sowie Mehrfamilienhäusern auf der östlichen Seite vorsieht. Ein Planungsbüro wurde bereits mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfes beauftragt; dieser befindet sich derzeit in der Ausarbeitung.

Die Veränderungssperre soll verhindern, dass Vorhaben durchgeführt oder bauliche Anlagen verändert werden, die nicht den städtischen Planungsvorgaben entsprechen oder bestehende Baurechte nutzen. Die Satzung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und endet nach zwei Jahren oder sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist.

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Hauptdokument 20220119090345-0
11

Änderung der Friedhofssatzung

Zur Vorlage · 22/0019 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über eine Änderung der Friedhofssatzung. Die Vorlage geht auf einen Beschluss des Rates vom 1. Juli 2021 zurück, durch den die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Regelung beauftragt wurde, die Bestattung im Leinentuch für alle in Gladbeck bestatteten Personen zu ermöglichen.

Zusätzlich zur Einführung dieser Bestattungsform sieht die Änderung der seit Juni 2007 geltenden Satzung verschiedene Aktualisierungen und Konkretisierungen vor. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Regelungen zu Särgen und Urnen sowie die Vorschriften zu Ausgrabungen und Umbettungen, welche an aktuelle Unfallverhütungsvorschriften angepasst werden sollen. Weiterhin umfasst die Vorlage Präzisierungen zur Standsicherheit von Grabmalen, zur Haftungsverantwortung bei der Unterhaltung von Gräbern sowie zum Umgang mit vernachlässigten Grabstätten. Auch die Nutzung der Trauerhallen wird im Rahmen der Satzungsänderung aktualisiert.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vor.

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Hauptdokument 20220119090726-0
12

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP vom 04.01.2022 'Kreisverkehre im Stadtgebiet'
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
15

Mitteilungen des Dezernenten
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 18.11.2021nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
21

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich