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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2021-05-10T16:00:00+02:00
End: 2021-05-10T19:50:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

10.05.2021, 16:00 – 10.05.2021, 19:50 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 22.03.2021
5

Anregung gem. § 24 GO NRW -Missstände Siedlung Am Heimannshof

Zur Vorlage · 21/0176 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Siedlung „Am Heimannshof“ wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht, die verschiedene bauliche und rechtliche Aspekte behandelt. Die Einreichung umfasst Forderungen nach einer Änderung des Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze sowie die Kompensation von entfernten Baumbeständen durch Ersatzaufforstungen. Zudem wurde eine Untersuchung des Parkplatzmangels in Gladbeck angeregt, um durch die Nutzung von Bürgersteigen den Durchgangsverkehr für Einsatzfahrzeuge zu erleichtern.

Ein weiterer Bestandteil der Anregung war die Prüfung der Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften bei der Errichtung von Gebäuden durch die GWG sowie die korrekte Abrechnung der Niederschlagwassergebühren. Die Verwaltung entgegnete, dass im Baugebiet keine weiteren öffentlichen Flächen für Parkplätze zur Verfügung stünden, da die betreffenden Grünflächen als ökologische Ausgleichsflächen festgesetzt sind. Eine Umwandlung dieser Flächen in Parkplätze würde die rechtliche Grundlage des Bebauungsplans gefährden.

Bezüglich der Entwässerung und der Gebühren erklärte die zuständige Fachabteilung, dass eine Überprüfung der Niederschlagwassergebühren durch das Amt für kommunale Finanzen keine Unregelmäßigkeiten ergeben habe. Die Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent sei bei den entsprechenden Grundstücken korrekt angewandt worden. Der Entwurf für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sieht vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Anregung zurückzuweisen.

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Hauptdokument 20210429155104-0 20210430091023-0
5.a

Busfortshof 18
6

Änderung von Ausschussbesetzungen - FDP-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 21/0177 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 21/0177 eine Änderung der Besetzung in zwei Ausschüssen beantragt. Der Antrag umfasst Anpassungen im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.

Im Zentrum des Antrags steht ein Tausch der Funktionen zwischen zwei Ratsmitgliedern. Ein Ratsmitglied soll künftig als stellvertretendes Mitglied in beiden genannten Gremien fungieren. Im Gegenzug soll ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen werden. Die vorgeschlagene Neuregelung der Besetzung stützt sich auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Umbesetzung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen entstehen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist für die Vorlage federführend zuständig.

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Hauptdokument
7

Entwurf des Jahresabschlusses 2019 sowie Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2019 nach 2020

Zur Vorlage · 21/0163 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 liegt zur Kenntnisnahme vor. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von rund 1,8 Millionen Euro aus, wodurch nach dem Vorjahr zum zweiten Mal ein Ausgleich zwischen Plan- und Ist-Werten erzielt wurde. Dies entspricht den Vorgaben des Stärkungspaktes und trägt zur Reduzierung der bilanziellen Überschuldung bei, die nun 121,2 Millionen Euro beträgt. Während sich die Ertragsseite um etwa 4,4 Millionen Euro verbesserte, stiegen die Aufwendungen im Personalbudget um rund 3,9 Millionen Euro an. Ursächlich hierfür waren vor allem erhöhte Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen sowie Urlaubs- und Überstundenansprüche.

Zudem wird die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2020 behandelt. Im investiven Finanzplan wurden rund 18,7 Millionen Euro übertragen, wobei die Finanzierung durch nicht genutzte Landeszuweisungen und Kreditermächtigungen erfolgt. Zusätzlich wurden Ermächtigungen für Rückstellungen und Verbindlichkeiten aus offenen Rechnungen gebildet. Die Verwaltung führt eine Verzögerung bei der Erstellung des Abschlusses auf eine IT-Umstellung im Finanzwesen sowie personelle Engpässe zurück. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Entwurf des Jahresabschlusses 2019 sowie die Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20210505144056-0
8

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.03.2021 (Bericht nach § 2 Abs. 2 NFK-CIG)

Zur Vorlage · 21/0165 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 21/0165 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. März 2021. Grundlage für diesen Bericht ist das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit (NFK-CIG). Aufgrund der Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht sind für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche vierteljährliche Berichte des Stadtkämmerers vorgesehen.

Der Bericht enthält eine erste unterjährige Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2021, eine Auflistung der größten Abweichungen sowie eine Beschreibung der aktuellen Liquiditätssituation. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage zum genannten Stichtag im Ausschuss zur Kenntnis genommen wird. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen durch diesen Vorgang vorgesehen.

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Hauptdokument 20210427174345-0
9

Corona-Pandemie - Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 21/0170 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0170 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zur Corona-Pandemie. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses, die für den 10. Mai 2021 angesetzt ist, wird die Verwaltung über die derzeitige Lage berichten.

Die Vorlage wurde im Büro der Bürgermeisterin erstellt und dient dazu, das Gremium über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Aus dem Dokument geht hervor, dass mit diesem Bericht keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Veränderungen verbunden sind. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht lediglich vor, dass der Bericht der Verwaltung durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen wird. Es handelt sich somit um einen Informationsvorgang ohne weitere budgetäre Konsequenzen für die Stadtverwaltung.

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Hauptdokument
10

Digitalisierungsstrategie - Bericht der Verwaltung

Zur Vorlage · 21/0169 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 10. Mai 2021 wird ein Bericht zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck behandelt. Dieser Vorgang ist Teil einer Vortragsreihe zum Thema Digitalisierung, die sowohl durch externe Referenten als auch durch die Verwaltung durchgeführt wird.

Die Verwaltung gibt in dieser Sitzung einen Überblick über Digitalisierungsmaßnahmen mit Außenwirkung, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt relevant sind. Der Bericht umfasst die Darstellung von Maßnahmen, welche bereits erfolgreich umgesetzt wurden, sowie Informationen zu geplanten Erweiterungen dieser digitalen Angebote. Ziel ist es, den aktuellen Stand der Umsetzung und die künftigen Ausbaupläne im Bereich der Digitalisierung aufzuzeigen.

Der Ausschuss wird gebeten, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Aus dem Dokument gehen keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen hervor.

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Hauptdokument
11

Gladbecker Bündnis für Familie ? Erziehung, Bildung, Zukunft Projektförderantrag ?MITTEndrin Gesundheits- und Bildungslotse für Kinder? der Rebeq

Zur Vorlage · 21/0179 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss prüft die Mittelfreigabe für das Projekt „MITTEndrin Gesundheits- und Bildungslotse für Kinder“ der Rebeq. Das Vorhaben ist im Rahmen des Gladbecker Bündnisses für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft angesiedelt. Durch aufsuchende Sozialarbeit sollen Familien erreicht werden, die bestehende Strukturen bisher nicht in Anspruch nehmen. Die Förderung zielt darauf ab, Elternkompetenzen in Themenbereichen wie Ernährung, Bewegung, Freizeitverhalten, Bildung sowie Digitalisierung zu stärken.

Die beantragte Summe von 8.172 Euro stammt aus dem Fonds des Gladbecker Bündnisses für Familie. Dieser Betrag deckt den erforderlichen Eigenanteil ab, um Landesmittel in Höhe von 73.548 Euro abrufen zu können. Das Projekt ist vorerst auf das Jahr 2021 befristet. Der Projektantrag wurde bereits durch einen schriftlichen Rundbeschluss des Steuerkreises des Bündnisses empfohlen und im Jugendhilfeausschuss beraten. Der Ausschuss soll nun der Freigabe der Mittel zustimmen.

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Hauptdokument
12

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf der Essener Straße
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Pop-Up-Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen der Bürgermeisterin
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 22.03.2021nicht öffentlich
19

Einstellung der Ersten Betriebsleitung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG)nicht öffentlich
20

Vertrag über die Herstellung einer öffentlichen Entwässerungsanlagenicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich