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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2021-03-22T16:00:00+01:00
End: 2021-03-22T19:25:00+01:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

22.03.2021, 16:00 – 22.03.2021, 19:25 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 08.02.2021
5

Anregung gem. § 24 GO NRW - Benennung einer Straße/eines Platzes, Aufstellung einer Gedenktafel und Ausstellung im Museum im Zusammenhang mit dem Gladbecker Geiseldrama -

Zur Vorlage · 21/0105 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung wurde vorgeschlagen, die Ereignisse des Geiseldramas von 1988 in Gladbeck durch verschiedene Maßnahmen dauerhaft zu würdigen. Die Vorschläge umfassen die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach einem der Opfer sowie die Aufstellung einer Gedenktafel an geeigneter Stelle. Zudem wurde angeregt, die Ereignisse im Stadtmuseum thematisch aufzugreifen. Konkret wurden mögliche Namensgebungen für Flächen oder Wege im Bereich der Schwechater Straße sowie die Errichtung eines Denkmals in Verbindung mit der Neugestaltung des dortigen Geländes vorgeschlagen.

Die Verwaltung hat zu diesen Punkten Stellung bezogen. Bezüglich der Straßen- oder Platzbenennung wird eine Prüfung der Anregung vorgenommen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Opfer nicht aus Gladbeck stammten und für eine solche Benennung die vorherige Einbeziehung sowie das Einverständnis der Angehörigen erforderlich sind. Eine Gedenktafel soll nach der Neugestaltung des Geländes rund um die Schwechater Straße 38 an einer geeigneten Stelle aufgestellt werden. Das Stadtmuseum plant bereits, das Geiseldrama als Teilbereich in die Dauerausstellung zur Mediengeschichte Gladbecks zu integrieren, wobei unter anderem die Auswirkungen auf den Pressekodex thematisiert werden sollen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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Hauptdokument 20210309121219-0
6

Digitalisierungsstrategie - Auftakt und Vortrag von Herrn Sören Kuhn, Geschäftsführer der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale Recklinghausen

Zur Vorlage · 21/0110 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 22. März 2021 wird der Auftakt zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Gladbeck thematisiert. Die Vorlage sieht vor, dass im Zuge dieses Themenkomplexes sowohl in der aktuellen als auch in den darauffolgenden Sitzungen Vorträge von externen Referenten sowie aus der Verwaltung stattfinden sollen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung den Zeitplan für die weitere Vorstellung und Entwicklung der Digitalisierungsstrategie präsentieren. Ein weiterer Bestandteil der Sitzung ist ein Bericht des Geschäftsführers der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale Recklinghausen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diese Maßnahmen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
7

Änderung von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 21/0109 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Vorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen im Gladbecker Rat vorgelegt. Hintergrund ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Mandat zum 27. Januar 2021. Im Rahmen dieser Neubesetzung wird vorgeschlagen, ein Mitglied des Rates als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit zu berufen. Ein weiteres Mitglied des Rates soll zudem als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie in den Wahlprüfungsausschuss aufgenommen werden. Für die Ausschüsse Wirtschaftsförderung und Bau, Kultur, Schule sowie den Wahlausschuss wird dasselbe Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen.

Zudem sieht die Vorlage eine Anpassung der Zusammensetzung des Sportausschusses vor. Da ein Ratsmitglied nicht mehr als sachkundiger Bürger, sondern als ordentliches Mitglied fungiert, erhöht sich die Anzahl der ordentlichen Mitglieder von neun auf zehn, während die Zahl der sachkundigen Bürger von sechs auf fünf sinkt. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder bleibt unverändert. Für diese personellen Änderungen ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.

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Hauptdokument
8

Bestimmung einer Ausschussvorsitzenden und eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Zur Vorlage · 21/0115 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvlage 21/0115 regelt die Neubesetzung der Leitung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit. Nachdem ein Ratsherr sein Mandat zum 27. Januar 2021 niedergelegt hatte, wurde durch die CDU-Ratsfraktion eine neue Besetzung für den Vorsitz sowie die Stellvertretung festgelegt.

Gemäß der Gemeindeordnung ist im Falle des Ausscheidens eines Vorsitzenden die entsprechende Fraktion mit der Bestimmung eines Nachfolgers beauftragt. Die CDU-Ratsfraktion hat hierfür eine Ratsfrau zur neuen Vorsitzenden und einen Ratsherrn zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit bestimmt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat diese Bestimmung zur Kenntnis nimmt.

Mit dieser personellen Änderung im Ausschuss sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Auch wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Angelegenheit wurde dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt.

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Hauptdokument
9

Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH - Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds -

Zur Vorlage · 21/0107 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 21/0107 behandelt die Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH. Da der bisherige Vertreter, der Leiter des Amtes für Immobilienwirtschaft, zum 1. April 2021 aus dem Dienst der Stadt Gladbeck ausscheidet und damit auch sein Mandat niederlegt, ist eine Ersatzbenennung erforderlich.

Es wird vorgeschlagen, als Nachfolger den Leiter des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt zu wählen. Die Wahl soll gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages der Gladbecker Wohnungsgesellschaft mbH erfolgen. Durch die Neubesetzung wird die Vertretung der Stadt Gladbeck in diesem Gremium fortgeführt.

Die Vorlage weist darauf hin, dass mit dieser Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen verbunden sind. Die Beratung des Vorschlags ist für den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie für den Rat der Stadt Gladbeck vorgesehen.

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Hauptdokument
10

Beteiligungsbericht 2019

Zur Vorlage · 21/0102 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck soll über den Beteiligungsbericht für das Jahr 2019 entscheiden. Dieser Bericht dient dazu, umfassend über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit der Stadt sowie ihrer verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form zu informieren.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen durch das Zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat sich die Bedeutung dieses Berichts erhöht. Da der Rat bereits im September 2020 die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen hatte, ist die Erstellung des Beteiligungsberichts nun verpflichtend. Der Bericht umfasst Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen, den Zielen der Beteiligung, der Erfüllung des öffentlichen Zwecks sowie zu den Jahresergebnissen und der Entwicklung des Eigenkapitals der jeweiligen Aufgabenbereiche. Zudem werden die Finanz- und Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligungen und der Stadt dargestellt.

Die vorliegenden Daten basieren weitgehend auf dem Stand vom 31. Dezember 2019. Für die Verabschiedung des Berichts entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird das Dokument eigenständig auf der Internetseite der Stadt Gladbeck veröffentlicht.

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Hauptdokument 20210309151407-0
11

Zusammenstellung der unerheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 2a und 2b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2020

Zur Vorlage · 21/0114 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0114 vorgelegt, die sich auf das Haushaltsjahr 2020 bezieht. Das Dokument enthält eine Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, welche in den Listen 2a und 2b aufgeführt sind.

Die Vorlage erfolgt gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche geringfügigen budgetären Abweichungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Zweck des Dokuments ist die formelle Information über diese finanziellen Bewegungen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis nimmt. Während die Vorlage auf eine Anlage für detaillierte finanzielle Informationen verweist, werden im Haupttext keine spezifischen Beträge oder klimarelevante Auswirkungen aufgeführt.

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Hauptdokument 20210309083540-0 20210311081110-0
12

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen ? Liste 1 ? gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 21/0113 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 21/0113 behandelt die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021. Der Antrag stützt sich auf die Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und bezieht sich auf die Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan, konkret in der sogenannten Liste 1b.

Die Summe der über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen beläuft sich laut den Unterlagen auf 26.100 Euro. Die genauen Einzelheiten zu diesen Positionen sind der beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen. Federführend für die Vorlage ist der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, der eine Vorberatung sowie eine Empfehlung durchführt. Die Entscheidung über die Mittelbereitstellung obliegt dem Rat.

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Hauptdokument 20210309091415-0
13

Corona-Pandemie - Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 21/0108 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses der Stadt Gladbeck am 22. März 2021 wird eine Mitteilungsvorlage mit der Nummer 21/0108 behandelt. Die Vorlage, die dem Büro der Bürgermeisterin zugeordnet ist, befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie.

Die Verwaltung beabsichtigt, das Gremium in dieser Sitzung über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie zu informieren. In der Begründung wird festgehalten, dass die Verwaltung den gegenwärtigen Sachstand darlegt. Gemäß den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sowie keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht für das Ausschussgremium lediglich die Kenntnisnahme des Berichts der Verwaltung vor. Damit dient die Vorlage der Information über die aktuelle Lage im Rahmen der laufenden Berichterstattung zur Pandemie-Situation.

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Hauptdokument
14

Friedhofswesen
14.a

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktionen Die Linke und FDP - Sozialbestattungen
14.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Sachstand Begutachtung zur Ermittlung des grünpolitischen Anteils der Friedhöfe -
15

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Einführung des mobilen Arbeitens in der Stadtverwaltung Gladbeck
16

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der FDP-Ratsfraktion - Einführung der Luca-App im Stadtgebiet Gladbeck
17

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
18

Mitteilungen der Bürgermeisterin
19

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
20

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
21

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 08.02.2021nicht öffentlich
22.1

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
22.2

Ausnahme von der Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
22.3

Ausnahme einer Wiederbesetzungssperrenicht öffentlich
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
24

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich