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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

  Zur Vorlage · 21/0081 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Entsendung von Mitgliedern in die Fachausschüsse des Rates. Auf Grundlage der Hauptsatzung können direkt gewählte Migrantenvertreter als beratende Mitglieder an den Sitzungen teilnehmen, sofern Angelegenheiten die besonderen Interessen ausländischer Bürger berühren. Von diesem Recht sind unter anderem der Haupt-, der Finanz- und Digitalisierungsausschuss sowie der Rechnungsprüfungsausschuss und der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss ausgenommen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, für verschiedene Ausschüsse jeweils ein beratendes Mitglied und eine stellvertretende Person zu benennen. Dies betrifft die Gremien für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr, Senioren, Soziales und Gesundheit, Jugendhilfe, Kultur, Schule, Sport sowie Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Sollten für bestimmte Ausschüsse mehrere Bewerber zur Verfügung stehen, ist ein Wahlverfahren nach den Vorgaben der Gemeindeordnung vorgesehen.

  Die gewählten Vertreter sollen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und über die Beratungen in den Fachausschüssen im Integrationsrat berichten. Zudem werden sie in die entsprechenden Verteiler aufgenommen, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten. Durch diese Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt.

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• 5
  Benennung einer/eines Delegierten und einer/eines Ersatzdelegierten für den Hauptausschuss der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW)

  Zur Vorlage · 21/0082 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck soll über die Benennung eines Delegierten sowie eines Ersatzdelegierten für den Hauptausschuss der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW) entscheiden. Die Vorlage regelt die Vertretung der Stadt in diesem Gremium, das als Verbindungsorgan zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern der LAGA NRW fungiert.

  Die Mitgliedschaft Gladbecks in der LAGA NRW basiert auf einem Beschluss des ehemaligen Ausländerbeirats aus dem Jahr 1998. Die Organisation dient als Vertretungsorgan der Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen und bietet eine Plattform zur Interessenvertretung kommunaler Migrantenbeiräte. Gemäß der Satzung der LAGA NRW ist jeder Mitgliedsbeirat dazu berechtigt, einen Delegierten in den Hauptausschuss zu entsenden und gegebenenfalls einen Ersatzdelegierten zu benennen. Der Hauptausschuss tagt bis zu dreimal jährlich und entscheidet unter anderem über den jährlichen Haushaltsplan sowie die Aufnahme neuer Mitglieder.

  Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der neu gewählte Integrationsrat aufgefordert, die entsprechenden Personen für diese Funktionen zu bestimmen. Für die Stadt entstehen durch diese Benennung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.

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• 6
  Benennung von zwei Delegierten und zwei Ersatzdelegierten für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW)

  Zur Vorlage · 21/0083 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Gladbeck wird über die Benennung von Vertretern für die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW) entschieden. Die Grundlage für diese Vertretung ist ein Beschluss des ehemaligen Ausländerbeirats aus dem Jahr 1998, mit dem der Stadt Gladbeck der Beitritt zur LAGA NRW beschlossen wurde. Gemäß den Satzungsbestimmungen der LAGA werden die Mitglieder in der jeweiligen Mitgliederversammlung durch Delegierte vertreten, welche zugleich Mitglieder des Integrationsrates sein müssen.

  Da die Stadt Gladbeck derzeit etwa 13.500 ausländische Einwohner verzeichnet, sieht das Regelwerk der LAGA NRW die Entsendung von zwei Delegierten vor. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht daher die Bestimmung von zwei Delegierten sowie zwei Ersatzdelegierten für die Mitgliederversammlung vor. Die Aufgaben dieser Delegierten umfassen unter anderem die Wahl des Vorstands und der Kontrollkommission sowie die Abstimmung über Anträge, Mitgliedsbeiträge und Satzungsänderungen. Für die Benennung der Vertreter entstehen keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt.

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• 7
  Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit in Gladbeck -Mittelbewilligung

  Zur Vorlage · 21/0080 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Vergabe von Fördermitteln für Projekte und Veranstaltungen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit für das Jahr 2021. Für diesen Zeitraum stehen dem Gremium insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung. Bis zum Stichtag am 31. Januar 2021 gingen 13 Anträge mit einem Fördervolumen von über 30.000 Euro ein, womit die verfügbaren Mittel überschritten wurden.

  Aufgrund dieser Überzeichnung hat eine Arbeitsgruppe aus den Vorsitzenden des Integrationsrates und der Verwaltung einen Vorschlag zur Aufteilung der Gelder erarbeitet. Die Auswahl orientierte sich an den geltenden Richtlinien, welche unter anderem die öffentliche Zugänglichkeit von Projekten sowie die Förderung von Kooperationen zwischen verschiedenen Vereinen und Initiativen vorsehen. Anträge, die nicht den Förderkriterien entsprachen, wurden mit einem Betrag von null Euro bewertet.

  Der Beschlussentwurf sieht eine Gesamtauszahlung in Höhe von 8.310 Euro vor. Die Mittel sollen verschiedenen Vorhaben zugutekommen, darunter Projekte zur Gesundheitsförderung, Jugendarbeit sowie kulturelle Veranstaltungen. Zu den unterstützten Organisationen gehören unter anderem die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde, die GISA, das Internationale Mädchenzentrum Gladbeck e. V., die Ruhrjugend, der Verein SfbB Gladbeck sowie SuS Schwarz-Blau Gladbeck e. V. Zudem ist vorgesehen, dass die geförderten Projekte die Finanzierung durch den Integrationsrat in ihrer Öffentlichkeitsarbeit kenntlich machen und Mitglieder des Gremiums zu Veranstaltungen einladen.

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  Hauptdokument|20210224140010-0|20210224140050-0|20210224140055-0|20210224140059-0|20210224140104-0|20210224140108-0|20210224140112-0|20210301142718-0|20210302115843-0|20210224135916-0|20210224135947-0|20210224135952-0|20210224135957-0|20210303110818-0|20210224140005-0

• 8
  Vorstellung des Landesförderprogramms Südosteuropa

  Zur Vorlage · 21/0093 · Mitteilungsvorlage

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  Die Mitteilungsvorlage 21/0093 informiert den Integrationsrat über das Landesförderprogramm Südosteuropa. Ziel des Programms ist die Stärkung der lokalen Teilhabe und Integration von Menschen aus Südosteuropa durch deren direkte Einbindung in die Prozesse.

  Die Integrationsarbeit umfasst verschiedene Schwerpunkte, darunter die Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus sowie der Arbeitsmarktperspektiven für die betroffene Zielgruppe. Zudem sollen bestehende Angebote vermittelt und Projekte zur Förderung von Verständigung und Nachbarschaft unterstützt werden. Auch die Verbesserung der Wohnsituation ist Bestandteil der Maßnahmen.

  Das Projekt wird durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Die Durchführung erfolgt über das Büro für interkulturelle Arbeit im Amt für Integration und Sport der Stadt Gladbeck. Eine zuständige Mitarbeiterin hat die entsprechenden Aufgaben bereits im November 2020 übernommen. Der Integrationsrat wurde dazu aufgerufen, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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• 9
  Aktuelle Corona-Situation in Gladbeck

  Zur Vorlage · 21/0094 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 21/0094 informiert den Integrationsrat über die aktuelle Corona-Situation in Gladbeck. In dieser Vorlage berichtet der Erste Beigeordnete über die gegenwärtigen Zahlen sowie die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie innerhalb des Stadtgebietes.

  Als Teil der Vorlage ist ein Beschlussentwurf enthalten, wonach der Integrationsrat an die Bürgerinnen und Bürger von Gladbeck appelliert, die geltenden Corona-Regeln weiterhin einzuhalten. Die Vorlage dient primär der Kenntnisnahme durch das Gremium im Rahmen der Sitzung. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen mit diesem Vorgang verbunden. Der Bericht des Ersten Beigeordneten umfasst die Darstellung der aktuellen Zahlen und Entwicklungen, um den Mitgliedern des Integrationsrates eine Information über die Situation in der Stadt zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 11
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 12
  Mitteilungen der Verwaltung