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Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Name: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Start: 2020-08-25T17:00:00+02:00
End: 2020-08-25T19:30:00+02:00
Location: Ratssaal

25.08.2020, 17:00 – 25.08.2020, 19:30 Uhr

Gremium: Jugendhilfeausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 26.05.2020
5

Kindertagesbetreuung a) Regelbetrieb ab 17.08.2020 b) Änderung KiBiz c) Ausbauprogramm Sachstand d) Elektronisches Vormerkprogramm

Zur Vorlage · 20/0269 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0269 des Amtes für Jugend und Familie informiert den Jugendhilfeausschuss über verschiedene Entwicklungen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Ein wesentlicher Punkt ist die Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kindertageseinrichtungen ab dem 17. August 2020. Diese Entscheidung basiert auf Beschlüssen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und erfolgt aufgrund der aktuellen Infektionslage grundsätzlich unbefristet, wobei künftige Einschränkungen möglich bleiben.

Des Weiteren werden Änderungen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erläutert, die zum 1. August 2020 in Kraft getreten sind. Diese Neuerungen umfassen unter anderem die gesetzliche Verankerung der Fachberatung, angepasste Fördersätze für die Kindertagespflege sowie eine Reduzierung der maximal zulässigen Schließtage von 30 auf 27 pro Jahr. Zudem sind nun die Betreuung durch mindestens zwei pädagogische Kräfte pro Gruppe sowie die Freistellung der Leitung gesetzlich festgeschrieben. Auch die Regelungen zu Elternbeiträgen wurden angepasst, sodass die Beitragsfreiheit nun die letzten zwei Jahre vor der Schulpflicht umfasst.

Zudem wird über den Sachstand der Ausbauprogramme sowie die Einführung des Kita-Navigators berichtet. Dieses elektronische Anmeldeverfahren soll zum 1. Oktober 2020 für das Kita-Jahr 2021/22 starten und das bisherige System der Anmeldekarte ablösen. Ein Vertreter der ITK Rheinland wird das neue Verfahren im Ausschuss erläutern. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, die Berichte zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument 20200813122208-0
6

Bilanz des Kinder- und Jugendförderplans 2015 - 2020 - Ausblick auf den neuen Plan 2021 - 2025

Zur Vorlage · 20/0239 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 20/0239 des Amtes für Jugend und Familie dient der Information des Jugendhilfeausschusses über die Bilanz des Kinder- und Jugendförderplans für den Zeitraum 2015 bis 2020 sowie über den aktuellen Stand der Planung für den folgenden Zeitraum von 2021 bis 2025.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Kommunen dazu verpflichtet, für jede Wahlperiode des Rates einen Kinder- und Jugendförderplan zu beschließen. Der vorliegende Plan dient als Rahmenkonzept für öffentliche sowie freie Träger der Jugendförderung. Der Entwurf für diesen Plan entstand in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft „Jugend“. Während der Plan die Rahmenbedingungen vorgibt, liegt die konkrete Ausführung der einrichtungsbezogenen Konzepte in der Trägerautonomie der jeweiligen Träger.

Mit der vorliegenden Vorlage berichtet die Verwaltung über die Umsetzung des Förderplans 2015–2020 und gibt einen Ausblick auf die Erstellung des neuen Plans für die Jahre 2021 bis 2025. Der Entwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diese Mitteilung vorgesehen.

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Hauptdokument 20200902071510-0
7

Weihnachtsbeihilfe 2020

Zur Vorlage · 20/0249 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0249 des Amtes für Jugend und Familie sieht die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2020 vor. Die Leistung in Höhe von 70,00 Euro soll Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen zugutekommen, die im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Gladbeck leben und Hilfe zur Erziehung in vollstationärer Form oder in Vollzeitpflege erhalten. Dies umfasst auch Personen in Familien- oder Heimpflege sowie Jugendliche in sonstigen betreuten Wohnformen.

Gemäß den geltenden Richtlinien sind Tagespflegekinder und Tagesgruppenkinder von dieser Beihilfe ausgeschlossen, da sie überwiegend im elterlichen Haushalt betreut werden. Für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die außerhalb von Gladbeck untergebracht sind, erfolgt die Auszahlung nach den Richtlinien des jeweiligen Aufenthaltsortes.

Die Verwaltung führt aus, dass die Weihnachtsbeihilfe als pflichtige Leistung einzustufen ist, da pauschalierte Leistungen nicht alle anfallenden Kosten abdecken. Die Höhe von 70,00 Euro wird als angemessen und vertretbar bewertet. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen einmaligen Transferaufwand in Höhe von 22.000,00 Euro im Rahmen der Ergebnisrechnung, wobei die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
8

Neubesetzung Schriftführung

Zur Vorlage · 20/0248 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20/0248 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Neubesetzung der Schriftführung innerhalb des Gremiums. Grundlage für die Erstellung von Niederschriften über die im Ausschuss gefassten Beschlüsse ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Gemäß dieser Regelung müssen die Niederschriften sowohl vom Ausschussvorsitzenden als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin bzw. einem Schriftführer unterzeichnet werden.

Aufgrund organisatorischer Gründe wird ein Wechsel in der bisherigen Besetzung der Schriftführung vorgeschlagen. Die bisherige Schriftführerin sowie die stellvertretende Schriftführerin sollen durch neue Personen ersetzt werden. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, eine neue Schriftführerin sowie eine neue stellvertretende Schriftführerin für den Jugendhilfeausschuss zu bestellen.

Mit der vorgeschlagenen Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Auch klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Entscheidung über die Neubesetzung ist für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. August 2020 vorgesehen.

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Hauptdokument
9

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
10

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
11

Mitteilungen des Dezernenten