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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses am 30.07.2020
• 4
  Kommunalwahlen am 13.09.2020: Feststellung des Ergebnisses • der Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters • der Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck

  Zur Vorlage · 20/0340 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20/0340 des Organisations- und Personalamtes dient der Feststellung der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 13. September 2020 durch den Wahlausschuss. Gegenstand der Feststellung sind sowohl die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters als auch die Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck.

  Die Prüfung der Wahlniederschriften durch die zuständige Verwaltung ergab keine grundsätzlichen Mängel. Im Briefwahlbezirk 16.91 wurde ein Übertragungsfehler korrigiert, wodurch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zugunsten der SPD um 50 Stimmen angepasst wurde. Für den Wahlbezirk 01 wurde eine Stimmengleichheit zwischen den Bewerbern der SPD und der CDU verzeichnet. In diesem Fall sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Entscheidung durch ein Losverfahren unter Leitung des Wahlleiters erfolgt. Die endgültige Sitzverteilung für den Rat wird nach diesem Losentscheid in der Sitzung vorgenommen.

  Der Wahlausschuss ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden, ist jedoch befugt, Rechenfehler zu berichtigen oder Bedenken hinsichtlich der Stimmgültigkeit zu vermerken. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl sowie der Ratswahl offiziell feststellt. Die entsprechenden Niederschriften werden in der Sitzung vorgelesen und durch den Wahlleiter, die Beisitzer sowie die Schriftführung zu unterzeichnen.

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  Hauptdokument|20200915150421-0|20200915150425-0

• 5
  Integrationsratswahl am 13.09.2020: Feststellung des Ergebnisses der Wahl

  Zur Vorlage · 20/0346 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses am 15. September 2020 liegt eine Beschlussvorlage zur Feststellung des Ergebnisses der Integrationsratswahl vor, die am 13. September 2020 durchgeführt wurde. Gemäß der Wahlordnung der Stadt Gladbeck für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder ist der Wahlausschuss nach der Vorprüfung der Wahlniederschriften durch den Wahlleiter dazu verpflichtet, das Wahlergebnis sowie die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte Lague/Schepers festzustellen.

  Die Prüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände durch das Organisations- und Personalamt ergab, dass keine grundsätzlichen Mängel hinsichtlich der Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit vorliegen. Die Feststellung umfasst die Anzahl der Wahlberechtigten, die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die Anzahl der gültigen sowie ungültigen Stimmen, die Stimmenverteilung auf die einzelnen Listenwahlvorschläge, die errechnete Sitzzuteilung sowie die gewählten Bewerberinnen und Bewerber.

  Der Entwurf sieht vor, dass der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder gemäß der Niederschrift nach der Kommunalwahlordnung förmlich feststellt. Der Wahlausschuss ist dabei an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden, behält jedoch die Befugnis, Rechenfehler zu korrigieren und Bedenken gegen die Gültigkeit von Stimmzetteln zu vermerken. Mit der Vorlage sind keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden.

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  Hauptdokument|20200915150538-0|20200915150550-0

• 6
  Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 13.09.2020: Feststellung des Ergebnisses der Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge

  Zur Vorlage · 20/0347 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich in der Beschlussvorlage 20/0347 mit der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, die am 13. September 2020 stattgefunden hat. Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung obliegt dem Wahlausschuss die Aufgabe, die Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen innerhalb der Gemeinde festzustellen.

  Die Vorlage sieht vor, die Zahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Wählerinnen und Wähler sowie die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen offiziell zu bestätigen. Dabei ist der Wahlausschuss an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden, behält jedoch das Recht, Rechenfehler zu korrigieren und etwaige Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit von Stimmzetteln in der Niederschrift zu vermerken.

  Nach einer Prüfung der Wahlniederschriften durch die zuständige Stelle wurden keine grundsätzlichen Mängel hinsichtlich der Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit festgestellt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Wahlausschuss das Ergebnis der Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in Gladbeck gemäß der vorgeschriebenen Niederschrift förmlich feststellt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Hauptdokument|20200915150810-0

• 7
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 8
  Mitteilungen des Wahlleiters