Kommunalwahlen am 13.09.2020: Feststellung des Ergebnisses • der Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters • der Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 20/0340 des Organisations- und Personalamtes dient der Feststellung der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 13. September 2020 durch den Wahlausschuss. Gegenstand der Feststellung sind sowohl die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters als auch die Wahl der Vertretung der Stadt Gladbeck.

Die Prüfung der Wahlniederschriften durch die zuständige Verwaltung ergab keine grundsätzlichen Mängel. Im Briefwahlbezirk 16.91 wurde ein Übertragungsfehler korrigiert, wodurch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zugunsten der SPD um 50 Stimmen angepasst wurde. Für den Wahlbezirk 01 wurde eine Stimmengleichheit zwischen den Bewerbern der SPD und der CDU verzeichnet. In diesem Fall sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Entscheidung durch ein Losverfahren unter Leitung des Wahlleiters erfolgt. Die endgültige Sitzverteilung für den Rat wird nach diesem Losentscheid in der Sitzung vorgenommen.

Der Wahlausschuss ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden, ist jedoch befugt, Rechenfehler zu berichtigen oder Bedenken hinsichtlich der Stimmgültigkeit zu vermerken. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl sowie der Ratswahl offiziell feststellt. Die entsprechenden Niederschriften werden in der Sitzung vorgelesen und durch den Wahlleiter, die Beisitzer sowie die Schriftführung zu unterzeichnen.