Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 13.09.2020: Feststellung des Ergebnisses der Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge

Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich in der Beschlussvorlage 20/0347 mit der Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, die am 13. September 2020 stattgefunden hat. Gemäß den gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung obliegt dem Wahlausschuss die Aufgabe, die Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen innerhalb der Gemeinde festzustellen.

Die Vorlage sieht vor, die Zahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Wählerinnen und Wähler sowie die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen offiziell zu bestätigen. Dabei ist der Wahlausschuss an die Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden, behält jedoch das Recht, Rechenfehler zu korrigieren und etwaige Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit von Stimmzetteln in der Niederschrift zu vermerken.

Nach einer Prüfung der Wahlniederschriften durch die zuständige Stelle wurden keine grundsätzlichen Mängel hinsichtlich der Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit festgestellt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Wahlausschuss das Ergebnis der Anzahl der gültigen Stimmen für die Listenwahlvorschläge zur Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in Gladbeck gemäß der vorgeschriebenen Niederschrift förmlich feststellt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen.