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Tagesordnung

• 1
  Wechsel der Schriftführung inklusive Stellvertretung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses

  Zur Vorlage · 20/0206 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 20/0206 des Organisations- und Personalamtes sieht einen Wechsel in der Schriftführung des Wahlausschusses vor. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Erstellung von Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse vorgeschrieben. Der Wahlausschuss ist zudem befugt, die Schriftführung sowie deren Stellvertretung zu bestellen.

  Bisher wurde die Aufgabe der Schriftführung sowie die stellvertretende Schriftführung von zwei unterschiedlichen Personen wahrgenommen. Die Verwaltung schlägt nun vor, die Zuständigkeiten neu zu ordnen. Im Rahmen dieser Neubesetzung soll eine neue Person als Schriftführerin bestellt werden, während die bisherige Schriftführerin die Rolle der stellvertretenden Schriftführerin übernehmen soll.

  Mit dem entsprechenden Beschlussentwurf wird festgelegt, dass die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Wahlausschusses durch die neu bestellte Schriftführerin und die stellvertretende Schriftführerin erfolgt. Durch diese personelle Änderung entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck.

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  Hauptdokument

• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 12.02.2020
• 5
  Kommunalwahlen 2020 Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die A. Wahl in den Wahlbezirken B. Wahl aus den Reservelisten C. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

  Zur Vorlage · 20/0209 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage 20/0209 zur Kommunalwahl 2020 legt das Organisations- und Personalamt der Stadt Gladbeck die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für den Wahlausschuss vor. Die Entscheidung über die Zulassung der Vorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken, die Wahl aus den Reservelisten sowie die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin steht zur Beschlussfassung an.

  Die Prüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass alle Wahlvorschläge fristgerecht eingegangen sind. Für die Wahlen in den 22 Wahlbezirken sowie für die Reservelisten wurden die Vorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber als vollständig und formgerecht eingestuft. Bei der Reserveliste der Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Anpassung vorgenommen, da eine Person auf Listenplatz 4 ihre Zustimmung zur Benennung verweigert hat, woraufhin die nachfolgenden Bewerber nachgerückt sind.

  Hinsichtlich der Wahl zum Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters sind die Wahlvorschläge der laufenden Nummern 1 bis 10 sowie der Nummern 12 bis 13 zulassungsfähig. Der Wahlvorschlag der Einzelbewerberin unter der laufenden Nummer 11 wird zurückgewiesen. Die erforderlichen 138 Unterstützungsunterschriften wurden bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht beigebracht, wodurch der Wahlvorschlag als unvollständig gilt. Weitere Mängel wurden nicht festgestellt.

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  Hauptdokument|20200728124755-0|20200728124800-0|20200728124804-0

• 6
  Integrationsratswahl 2020 Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

  Zur Vorlage · 20/0210 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 20/0210 des Wahlausschusses befasst sich mit der Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Integrationsratswahl am 13. September 2020. Grundlage für das Verfahren ist die vom Rat der Stadt Gladbeck beschlossene Integrationsratswahlordnung, wobei aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 Anpassungen im zeitlichen Ablauf gelten.

  Gemäß den geltenden Bestimmungen konnten Wahlvorschläge bis zum 27. Juli 2020 beim Wahlleiter eingereicht werden. Wahlvorschlagsberechtigt sind Gruppen von Wahlberechtigten sowie Einzelbewerbungen. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die zuständige Stelle ergab, dass alle eingereichten Vorschläge fristgerecht eingegangen sind und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Mängel wurden entweder nicht festgestellt oder bereits fristgerecht behoben.

  Die eingereichten Wahlvorschläge stammen von der Alternative Bürger Initiative (ABI), Sozial-Gerecht-Gemeinsam (SGG) und Bürger Rechte Gladbeck (BRG). Der Entwurf sieht vor, dass der Wahlausschuss diese Wahlvorschläge zur Wahl am 13. September 2020 zulässt. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden. Die Wahlvorschlagsunterlagen liegen in der Sitzung zur Einsichtnahme bereit.

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  Hauptdokument|20200728091813-0

• 7
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 8
  Mitteilungen des Wahlleiters