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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 11.06.2019
• 5
  Bildung und Teilhabe (BuT) hier: Statusbericht

  Zur Vorlage · 19/0284 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat dem Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit einen Statusbericht zum Programm Bildung und Teilhabe (BuT) vorgelegt. Die Vorlage dokumentiert die Entwicklung der Antragszahlen und der Ausgaben für verschiedene Leistungsarten sowie die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen.

  Die statistische Auswertung der Antragszahlen für den Zeitraum von 2014 bis 2018 zeigt für die Stadt Gladbeck eine Schwankung der Gesamtausgaben von rund 859.422 Euro im Jahr 2014 auf 960.516 Euro im Jahr 2018. Die Ausgaben umfassen unter anderem Posten wie Ausflüge, Schulbedarf, Lernförderung und die Mittagsverpflegung. Parallel dazu wird die Ausgabenentwicklung im Kreis Reckliengen für SGB II-Berechtigte aufgeführt.

  Mit der Einführung des „Starke-Familien-Gesetzes“ zum 1. Juli 2019 treten Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft. Ab dem 1. August 2019 erhöhen sich die Beträge für den Schulbedarf sowie für die soziale und kulturelle Teilhabe. Zudem entfallen die Eigenanteile der Eltern für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und die Schülerbeförderung. Das Bewilligungsverfahren wird vereinfacht, da Leistungen für Klassenfahrten, Ausflüge, Beförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabe künftig direkt über den Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II oder SGB XII erfasst werden. Eine gesonderte Antragstellung ist für diese Leistungen nicht mehr erforderlich; lediglich für die Lernförderung bleibt ein separates Verfahren bestehen. Aufgrund des Wegfalls der Antragspflicht wird die künftige Orientierung an den tatsächlichen Ausgaben erfolgen. Der Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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  Hauptdokument

• 6
  Sozialer Arbeitsmarkt - Statusbericht Umsetzung in Gladbeck

  Zur Vorlage · 19/0283 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Soziales und Wohnen dient der Kenntnisnahme eines Statusberichts zur Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes in Gladbeck. Im Fokus steht dabei die Anwendung des Teilhabechancengesetzes, das seit dem 1. Januar 2019 als Teil der 10. Novelle des SGB II in Kraft ist. Dieses Gesetz ermöglicht die Förderung von Langzeitleistungsbeziehenden durch Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 % in den ersten zwei Jahren sowie durch beschäftigungsbegleitendes Coaching.

  Das Jobcenter Kreis Recklinghausen verfolgt für das Jahr 2019 das Ziel, mindestens 500 Beschäftigungen zu realisieren, wobei die Bezirksstelle Gladbeck eine Aufnahme von 80 Stellen anstrebt. Die Stadt Gladbeck bietet seit dem 1. August 2019 selbst 20 Arbeitsplätze nach § 16 i SGB II an. Bis zum Stichtag 31. Juli 2019 konnten bereits 40 zuvor langzeitarbeitslose Personen in geförderte Beschäftigungsverhältnisse integriert werden. Die Tätigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung umfassen unter anderem Bürohilfstätigkeiten, Hilfskräfte in der Pflege und im Schulservice sowie Unterhaltsarbeiten auf Friedhöfen.

  Die Finanzierung dieser Stellen erfolgt primär über die entsprechenden Förderungen, wodurch keine Aufnahme in den regulären Stellenplan erforderlich ist. Während die Lohnkosten refinanziert werden, trägt die Stadt die Kosten für Jahressonderzahlungen, Sachkosten und Anleiterkosten. Diese Aufwendungen werden durch die Einsparungen bei den kommunalen Kosten der Unterkunft kompensiert, die durch das Ende des SGB II-Leistungsbezugs entstehen.

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• 7
  Zuschüsse 2019

  Zur Vorlage · 19/0285 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 19/0285 des Amtes für Soziales und Wohnen regelt die Verteilung von Zuschüssen für das Jahr 2019. Im Rahmen des Ergebnisplans 2019 sind im Produkt 05.02.01, welches die Beratung, Betreuung und den Service für Menschen in besonderen Lebenslagen umfasst, Mittel in Höhe von 20.685 Euro für die Bezuschussung von Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren vorgesehen.

  Nach Abschluss der Prüfung sämtlicher Verwendungsnachweise für das Jahr 2018 ist die Auszahlung der Mittel für das laufende Jahr möglich. Die Verteilung der Gelder erfolgt auf Basis eines abgestimmten Punktesystems, welches die Art und Anzahl der von den verschiedenen Trägern unterhaltenen Begegnungsstätten berücksichtigt. Dabei entspricht ein Punktwert einem Betrag von 184,69 Euro.

  Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege im Jahr 2019 insgesamt einen Kommunalzuschuss in Höhe von 20.686 Euro zur Unterhaltung der Seniorenbegegnungsstätten erhalten. Die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit sollen die Verteilung der Zuschüsse gemäß der beigefügten Anlage beschließen. Finanzielle Auswirkungen über die bereits im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus ergeben sich aus diesem Vorgang nicht.

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  Hauptdokument|20190909074323

• 8
  Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2019

  Zur Vorlage · 19/0286 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 19/0286 des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Information des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit über den Stand der Umsetzung politischer Entscheidungen. Gegenstand der Vorlage ist das Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2019.

  Mit der Vorlage wird die entsprechende Beschlusskontrollliste dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen und keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses die beigefügte Liste der Beschlusskontrolle offiziell zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage wurde vom Ersten Beigeordneten erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses am 17. September 2019 vorgesehen.

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  Hauptdokument|20190909074254

• 9
  Erstellung eines Berichtes zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck (Seniorenbericht) a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der CDU Ratsfraktion 'Sachstand Erstellung eines Berichtes zur Lage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck (Seniorenbericht)' vom 04.09.2019

  Zur Vorlage · 19/0315 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 19/0315 des Amtes für Soziales und Wohnen informiert den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit über den aktuellen Sachstand zur Erstellung eines Seniorenberichts. Ziel des Berichts ist es, die Lage und die Zukunft der älteren Generation in Gladbeck aufzuzeigen, Handlungsfelder zu identifizieren und Maßnahmen unter Beteiligung der Betroffenen zu benennen. Dieser Auftrag geht auf einen Beschluss des Ausschusses vom 13. November 2018 zurück.

  Im Rahmen der Vorbereitung wurden Kontakte zu verschiedenen Instituten und Unternehmen aufgenommen, die über die notwendige Fachkompetenz und Personalkapazitäten verfügen. Aus einer Auswahl von sechs potenziellen Anbietern wurden drei Unternehmen identifiziert, welche die erforderlichen Rahmenbedingungen erfüllen. Die Ausschreibungsunterlagen wurden am 6. August 2019 über die städtische Zentrale Vergabestelle versendet.

  Die Angebotsfrist endet am 24. September 2019, wobei die Bindefrist bis zum 22. Oktober 2019 läuft. Nach der Auswertung der Angebote durch das Amt für Soziales und Wohnen ist der Beginn der Arbeiten für den 23. Oktober 2019 vorgesehen. Als Termin für die Fertigstellung des Berichts wurde der 30. November 2020 festgelegt. Aufgrund der erwarteten Auftragssumme von über 50.000 Euro werden die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Rates gemäß der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck über die anstehende Vergabe informiert. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des Sachstands.

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  Hauptdokument|20190906110705

• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 11
  Mitteilungen des Dezernenten
• 12
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden