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Sitzung des Integrationsrates

Name: Sitzung des Integrationsrates
Start: 2019-12-11T16:00:00+01:00
End: 2019-12-11T17:56:00+01:00
Location: Ratssaal

11.12.2019, 16:00 – 11.12.2019, 17:56 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
4

Möglichkeit der Umwandlung des Integrationsrates in einen Integrationsausschuss gemäß den Regelungen des novellierten § 27 der Gemeindeordnung NRW

Zur Vorlage · 19/0450 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0450 des Amts für Integration und Sport befasst sich mit der Frage, ob der bestehende Integrationsrat in Gladbeck in einen Integrationsausschuss umgewandelt werden soll. Grundlage hierfür ist die Novellierung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die den Kommunen die Option einräumt, anstelle eines Integrationsrates einen beratenden Ausschuss zu bilden.

Nach der Rechtsänderung besteht für Gemeinden mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnern weiterhin die Verpflichtung, ein Integrationsgremium einzurichten. Während der Integrationsrat das Regelmodell darstellt, ermöglicht die Neuregelung die Bildung eines Integrationsausschusses. Ein wesentlicher Unterschied liegt in der rechtlichen Einbindung des Ausschusses in die Beratungsfolge des Rates.

Die Fachverwaltung hat die Umwandlung geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Umwandlung in einen Integrationsausschuss keine nennenswerten Vorteile bietet. Zudem wird auf die Empfehlung des Landesintegrationsrates verwiesen, der die Fortführung von Integrationsräten zur politischen Partizipation befürwortet. Auch der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung für die Beibehaltung des bisherigen Modells ausgesprochen. Da die Entscheidung vor der Kommunalwahl im September 2020 getroffen werden muss, um die Kandidatenaufstellung zu ermöglichen, empfiehlt der Integrationsrat dem Rat, den Integrationsrat auch zukünftig in seiner jetzigen Form fortzuführen. Eine Änderung des Gremiums ist nur durch einen aktiven Ratsbeschluss möglich; andernfalls bleibt der Integrationsrat bestehen.

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Hauptdokument
5

Vorstellung des neuen Leiters der Volkshochschule, Herrn Dirk Langer

Zur Vorlage · 19/0451 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0451 des Amtes für Integration und Sport dient der Information des Integrationsrates über einen personellen Wechsel in der Leitung der Volkshochschule Gladbeck. Seit Anfang August 2019 ist ein neuer Leiter für die Einrichtung tätig, nachdem der Vorgänger in den Ruhestand gegangen ist.

Der neue Leiter war zuvor beim VHS-Zweckverband Wesel-Hamminkeln-Schermbeck als Fachbereichsleiter für Bereiche wie die berufliche Weiterbildung und Gesundheit tätig und war dort seit November 2011 als stellvertretender Leiter beschäftigt. In der aktuellen Funktion leitet er ein Team von acht festangestellten Kräften sowie rund 200 nebenberufliche Mitarbeiter. Das Kursangebot der Volkshochschule umfasst jährlich mehr als 750 Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von etwa 13.000 Personen.

Der neue Leiter wird im Rahmen der Sitzung ergänzend über seine Tätigkeit berichten. Mit der Vorlage wird der Kenntnisnahme des Berichts durch den Integrationsrat in der Sitzung am 11. Dezember 2019 entsprochen. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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6

Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Gladbeck des Integrationsratsmitgliedes Nilüfer Akcay hier: Kosten für Integration

Zur Vorlage · 19/0452 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0452 des Amts für Integration und Sport dient der Beantwortung einer Anfrage eines Ratsmitglieds des Integrationsrates zum Thema der Kosten für Integration in Gladbeck. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Organisation des Zusammenlebens in der Stadt als Querschnittsaufgabe betrachtet wird. Hierzu zählen Bereiche wie Kindertagesstätten, Jugendförderung, Schulen, Sport, die Stadtbücherei sowie die Volkshochschule, da diese Angebote der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Für den Haushalt 2020 sind spezifische Ausgaben aufgeführt, die direkt mit der Versorgung und Verwaltung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit verknüpft sind. Hierbei werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.153.683 Euro veranschlagt. Die Regelung des Aufenthalts sowie Einbürgerungen belaufen sich auf 749.562 Euro. Für das Büro für interkulturelle Arbeit sind 332.165 Euro vorgesehen, während für Beratung und Service zur Integration 33.580 Euro eingeplant sind.

Die Vorlage sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine Aussprache zu der Anfrage findet gemäß der Geschäftsordnung nicht statt. Ergänzende Informationen zu den Gladbecker Sportstätten werden in der Sitzung durch einen weiteren Beteiligten dargelegt. Finanzielle Auswirkungen durch diese Mitteilung werden nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20191203113615
7

Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 19/0449 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0449 des Amts für Integration und Sport regelt die Neubesetzung von stellvertretenden beratenden Mitgliedern des Integrationsrates in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist der Mandatsverzicht eines Mitglieds der „Alternative Bürger Initiative (ABI)“ im Mai 2018, wodurch eine Nachrückerin gemäß dem Kommunalwahlgesetz in den Integrationsrat eingetreten ist. Da das vorherige Mitglied für den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung sowie für den Sportausschuss als stellvertretendes beratendes Mitglied gewählt war, müssen nun neue Vertretungen benannt werden.

Auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck können direkt gewählte Migrantenvertreter in die Sitzungen der Fachausschüsse entsendet werden, um bei Angelegenheiten, die die Interessen ausländischer Bürger berühren, mit beratender Stimme mitzuwirken. Dieses Verfahren gilt für alle Fachausschüsse, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses.

Die Vorlage sieht vor, jeweils ein stellvertretendes beratendes Mitglied für den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung und für den Sportausschuss zu bestimmen. Sollten mehrere Bewerber zur Verfügung stehen, ist eine Wahl nach den Vorgaben der Gemeindeordnung durchzuführen. Von den gewählten Vertretern wird eine regelmäßige Teilnahme an den Ausschusssitzungen sowie die Berichterstattung an den Integrationsrat erwartet. Die Benennung der Mitglieder führt zur Aufnahme in die entsprechenden Ausschussverteiler für die Sitzungsunterlagen. Finanzielle Auswirkungen durch diese Entsendung entstehen nicht.

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Hauptdokument
8

Berichte aus den Ausschüssen
9

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
10

Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
11

Mitteilungen der Verwaltung