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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses
• 4
  Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

  Zur Vorlage · 07/0434 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0434 des Zentralen Betriebshofes sieht eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Gladbeck vor. Die Anpassung der Satzung ist notwendig, da sich durch Neuausschreibungen von Entsorgungsleistungen im Kreis Recklinghausen ab dem Jahr 2008 verschiedene Anlieferorte für Abfälle verändern werden.

  Zudem sollen die in der Satzung verwendeten abfallrechtlichen Fachbegriffe aktualisiert werden. Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft die Behältergrößen für die grau-gelben Wertstoffbehälter für Verkaufsverpackungen. Hier ist ein Austausch von 80-Liter-Behältern gegen 120-Liter-Behälter vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Ausführungen zu schadstoffhaltigen Abfällen präzisiert werden, um sie an die aktuellen Änderungen in der Logistik der gewerblichen Entsorgung anzupassen.

  Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die beigefügte Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 17. Dezember 2002, zuletzt geändert durch die Satzung vom 20. Dezember 2005, beschließt. Die Vorlage wurde zur Beratung im Betriebsausschuss und im Rat vorgelegt.

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  Hauptdokument|1

• 5
  Abfallentsorgungsgebühren 2008

  Zur Vorlage · 07/0435 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0435 des Zentralen Betriebshofs legt die Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2008 vor. Der ermittelte Gebarfsbedarf für die kostenrechnende Einrichtung Abfallentsorgung beläuft sich auf 6.740.675 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Senkung des Bedarfs um etwa 3,2 Prozent. Ein Teil dieses Rückgangs wird durch ein vermindertes Behältervolumen kompensiert, da die Anzahl der angemeldeten Abfallbehälter sinkt, was unter anderem auf den Anstieg gebührenfreier Biobehälter zurückzuführen ist.

  Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührenausgleichsrücklage aus dem Jahr 2006 in Höhe von 285.011,03 Euro nicht zu verwenden, um die Gebühren im Jahr 2009 stabilisieren zu können. Als Faktoren für die Gebührenentwicklung werden die beabsichtigte Senkung der kreiseinheitlichen Beseitigungsgebühren für Rest- und Bioabfälle, reduzierte Entsorgungskosten für weitere Abfallfraktionen sowie höhere Erlöse aus der Vermarktung von Altpapier angeführt.

  Die Kalkulation basiert auf einer Berechnung nach Behältervolumen. Für die Behältergrößen 60 bis 240 Liter wird eine Grundgebühr von 6,98 Euro pro Behälter festgesetzt. Für Eigenkompostierer ist ein Rabattsatz von 10 Prozent vorgesehen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebarfsberechnung zur Kenntnis nehmen, billigen und die beigefügte Tarifsatzung beschließen.

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• 6
  Friedhofsgebühren 2008

  Zur Vorlage · 07/0436 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0436 des Zentralen Betriebshofs sieht eine Anpassung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2008 vor. Laut der Verwaltung können die Gebührentarife für verschiedene Bestattungsformen, einschließlich der Nutzung von Trauerhallen, gesenkt werden. Die Reduzierung der Gebühren bewegt sich in einem Bereich zwischen 4,0

  Euro beim Urnen-Reihengrab und 109,00 Euro bei einem zweistelligen Wahlgrab.

  Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung für 2008 ist vorgesehen, einen Gebührenüberschuss aus dem Jahr 2005 in Höhe von 215.132,29 Euro auszugleichen. Die Rücklage aus dem Jahr 2006 in Höhe von 64.129,35 Euro soll hingegen unberührt bleiben, um eine Stabilisierung der Gebühren im Jahr 2009 zu ermöglichen.

  Hinsichtlich der baulichen Maßnahmen wird berichtet, dass im Zeitraum von 2005 bis 2007 die Trauerhalle auf dem Friedhof Rentfort saniert wurde. Eine geplante Erneuerung der Stufenanlage im Eingangsbereich wurde zugunsten der Sanierung von Kellerdecken und einer neuen Heizungsanlage zurückgestellt. Zudem besteht Bedarf an einer Erneuerung der Tragschicht des Vorplatzes der Trauerhalle Rentfort sowie an der weiteren Verbesserung der Verbindungswege auf allen Friedhöfen.

  Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung 2008 für die Einrichtung Bestattungswesen zur Kenntnis nehmen und billigen sowie die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe beschließen.

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• 7
  Straßenreinigungsgebühren 2008, Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

  Zur Vorlage · 07/0437 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0437 des Zentralen Betriebshofs befasst sich mit der Festlegung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2008 sowie der damit einhergehenden Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Die Gebührenbedarfsberechnung für 2008 weist einen Bedarf von 1.068.118 € aus, wobei eine Gebührenausgleichsrücklage aus dem Vorjahr berücksichtigt wurde.

  Für Straßen außerhalb der Innenstadt erhöht sich die Gebühr pro laufendem Frontmeter um 0,07 € auf 2,73 €. In bestimmten Bereichen der Innenstadt steigt der Satz pro laufendem Frontmeter und Reinigung von 5,22 € auf 5,45 €. Diese Anpassung resultiert aus einem erhöhten Reinigungsaufwand und der Änderung der Reinigungsintervalle von sechs auf sieben wöchentliche Reinigungen in ausgewählten Straßen, wie etwa dem Marktplatz, dem Willy-Brandt-Platz oder der Hochstraße. Diese Änderung erfolgt auf Basis einer Abstimmung im Innenstadtforum und beinhaltet eine zusätzliche Reinigung am Samstagmorgen.

  Die vorgeschlagene Änderung der Satzung umfasst die Neufestlegung der Gebührensätze sowie die Anpassung der Reinigungsintervalle und des Straßenverzeichnisses. Zudem ist eine Klarstellung zum Umfang der Reinigungsverpflichtung vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Gebührensatzberechnung zur Kenntnis nimmt und die Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beschließt.

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• 8
  Holzeinschlagarbeiten Winter 2007/2008

  Zur Vorlage · 07/0439 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0439 des Zentralen Betriebshofes Gladbeck befasst sich mit den geplanten Holzeinschlagarbeiten für das Winterhalbjahr 2007/2008. Die Stadt Gladbeck verfügt über eine Waldfläche von etwa 224 Hektar, deren Bewirtschaftung auf Grundlage des im Jahr 2004 erstellten Forstbetriebsgutachtens erfolgt.

  Der Zentrale Betriebshof wird in fachlicher Hinsicht durch das Forstamt Recklinghausen beraten und ist zudem Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft Bottrop. Die Details zu den für den Winter geplanten Arbeiten sind in den Anlagen der Vorlage aufgeführt.

  Aus finanzieller Sicht sind für die Durchführung der Holzeinschlagarbeiten keine Auswirkungen auf den Haushalt verzeichnet. Der Entwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht über die geplanten Maßnahmen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den Ersten Betriebsleiter erstellt.

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  Hauptdokument|1|2|3|4

• 9
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 10
  Mitteilungen des Beigeordneten und der Betriebsleitung
• 11
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 12
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 13
  Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
• 14
  Ergebnisbericht Januar bis September 2007nicht öffentlich
• 15
  Wirtschaftsplan 2008nicht öffentlich
• 16
  Investitionsliste ZBG 2008nicht öffentlich
• 17
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
• 18
  Mitteilungen des Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich