Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziale Liste hier: konkrete Auswirkungen der neuen Bundespolitik auf die Stadt Gladbeck

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat für die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 12. November 2009 eine Beschlussvorlage mit der Nummer 09/0427 vorgelegt. Der Antrag basiert auf § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse.

Gegenstand der Vorlage ist die Untersuchung der konkreten Auswirkungen der neuen Bundespolitik auf die Stadt Gladbeck. Die Ratsfraktion bittet im Rahmen dieses Vorschlags um eine Auseinandersetzung mit den Folgen der bundespolitischen Entwicklungen für die lokale Ebene.

Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Antrag entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Rat.