Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Hier: Antrag der Fraktion Soziale Liste - Stuttgart 21 und die Folgen für die übrige Bundesrepublik -

Die Fraktion Soziale Liste hat für die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 30. September 2010 eine Beschlussvorlage mit der Nummer 10/0439 vorgelegt. Der Antrag basiert auf § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse.

Gegenstand der Vorlage ist ein Vorschlag mit dem Titel „Stuttgart 21 und die Folgen für die übrige Bundesrepublik“. Die Fraktion Soziale Liste beantragt im Rahmen dieses Antrags eine in der Anlage befindliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 und dessen Auswirkungen auf die restliche Bundesrepublik Deutschland.

Aus den Angaben in der Beschlussvorlage geht hervor, dass durch die Einbringung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Rat.