Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziale Liste - Änderung des § 6 der Geschäftsordnung -

Die Beschlussvorlage 12/0398 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit einem Vorschlag der Ratsfraktion Soziale Liste zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse. Konkret richtet sich der Antrag auf eine Änderung des Paragrafen 6 der bestehenden Geschäftsordnung.

Der Vorschlag wurde gemäß den Bestimmungen des Paragrafen 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der Sitzung am 17. September 2012.

Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan zu verzeichnen. Die Vorlage enthält zudem keine weiteren inhaltlichen Erläuterungen zum spezifischen Wortlaut der geplanten Änderung des Paragrafen 6, da auf eine entsprechende Anlage verwiesen wird.