Beschlusskontrolle - Beschlussliste 1. Halbjahr 2009

Das Amt für Immobilienwirtschaft hat im Rahmen der Mitteilungsvorlage 09/0329 eine Beschlussliste zur Kontrolle der im ersten Halbjahr 2009 gefassten Entscheidungen vorgelegt. Die Vorlage dient der Dokumentation der Beschlüsse des Stadtplanungs- und Bauausschusses sowie der gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss.

Die aufgeführten Beschlüsse beziehen sich auf die Sitzungstermine am 22. Januar, 12. März, 23. April und 24. Juni 2009 sowie auf die gemeinsame Sitzung am 24. Juni 2009. Die Liste umfasst ausschließlich jene Vorgänge, die zu Folgehandlungen geführt haben. Beschlüsse, die aufgrund fehlender Mehrheiten keine weiteren Schritte auslösten, sind nicht Bestandteil dieser Aufstellung.

Im Stadtplanungs- und Bauausschuss wurden die Beschlussnummern 02/2009 und 21/2009 zur Kenntnis genommen, während die Anträge mit den Nummern 01/2009, 03/2009, 13/2009 und 18/2009 abgelehnt wurden. In der gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss wurde der Beschlussantrag 01/2009 abgelehnt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorliegende Dokumentation keine finanziellen Auswirkungen entstehen.