Beschlusskontrolle - Beschlussliste 1. Halbjahr 2008

Die Mitteilungsvorlage 08/0384 des Amtes für Immobilienwirtschaft dient der Beschlusskontrolle für das erste Halbjahr 2008. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss wird hiermit über die in öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse der Termine 24.01.2008, 03.04.2008 und 29.05.2008 informiert.

Die beigefügte Liste führt die Beschlüsse auf, die in den genannten Sitzungen zustande gekommen sind. Beschlüsse, die aufgrund fehlender Mehrheiten nicht gefasst wurden oder die aus formalrechtlichen Gründen zur Gestaltung des Sitzungsverlaufs erlassen wurden, sind nicht Bestandteil dieser Aufstellung. Konkret werden die Anerkennung einer Dringlichkeit gemäß der Gemeindeordnung NRW, die Genehmigung einer geänderten Tagesordnung sowie die Ablehnung eines Beschlussantrags aufgeführt.

Mit der Vorlage wird beantragt, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss die Beschlussliste für das erste Halbjahr 2008 zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Mitteilung zu erwarten.