Dringlichkeitsantrag gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - Zukunft der kommunalen Migrantenvertretungen -

Die Beschlussvorlage 09/0257, die für die Sitzung des Rates am 14. Mai 2009 vorbereitet wurde, befasst sich mit einem Dringlichkeitsantrag gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Antrags ist die Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung der kommunalen Migrantenvertretungen in Gladbeck.

Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass über die Zukunft dieser Vertretungen im Rat entschieden wird. In der vorliegenden Dokumentation ist vermerkt, dass eine mündliche Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen ist.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine Veränderungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen. Es sind weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen, wie etwa Personalaufwand, Sach- und Dienstleistungen oder Transferaufwand, dokumentiert. Ebenso sind keine Einzahlungen oder Auszahlungen im Rahmen des Finanzplans aufgeführt. Die Vorlage enthält keine Angaben zu zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für dieses Anliegen.