Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2009

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0358 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2009. Der Antrag basiert auf den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Nach den Angaben in der Vorlage belaufen sich die im Ergebnisplan aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen auf einen Gesamtwert von 711.300 Euro. Die detaillierten Einzelheiten zu diesen Posten sind in einer beigefügten Zusammenstellung aufgeführt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die genannten Aufwendungen und Auszahlungen in der genannten Höhe gemäß der gesetzlichen Vorgaben genehmigt. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2009 sowie des Rates am 24. September 2009 vorbereitet. Federführend für das Dokument ist der Rat.