Straßenbaubeiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)

Das Amt für kommunale Finanzen hat eine Mitteilungsvorlage zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Gladbeck vorgelegt. Die rechtliche Grundlage bilden der § 8 KAG NRW sowie die Straßenbaubeitragssatzung vom 19.12.2005. Gegenstand der Vorlage ist die Kostenbeteiligung von Grundstückseigentümern an der Erneuerung oder Verbesserung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. Beitragsfähig sind Maßnahmen wie die Erneuerung nach Ablauf festgelegter Nutzungszeiten, etwa nach 25 Jahren für Teileinrichtungen, 30 Jahren für Beleuchtung oder über 60 Jahren für Entwässerungskanäle, sowie bauliche Verbesserungen. Reine Unterhaltungsmaßnahmen sind von der Beitragspflicht ausgenommen.

Die Aufteilung der Kosten zwischen der Gemeinde und den Anliegern erfolgt über unterschiedliche Umlegungsraten, die vom Straßentyp abhängen. Bei Hauptverkehrsstraßen liegt der Anliegeranteil zwischen 20 % und 60 %, bei Haupterschließungsstraßen zwischen 40 % und 60 % und bei Anliegerstraßen zwischen 60 % und 70 %. Für Teileinrichtungen wie Gehwege oder Grünstreifen beträgt der Anteil 60 % bis 70 %, während Fahrbahnen, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung mit 20 % bis 60 % angesetzt werden. Die Beitragshöhe berechnet sich aus der Grundstücksfläche sowie dem Nutzungsfaktor.

Die sachliche Beitragspflicht entsteht mit der Schlussabnahme der Baumaßnahme, wobei die Beitragsfestsetzung nach vier Jahren verjährt. Maßgeblich für die persönliche Pflicht ist die Eigentümerstellung zum Zeitpunkt der Festsetzung. Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides fällig. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss sollte den Bericht zur Kenntnis nehmen.