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Beschlussvorlage

Entwässerungsgebührensätze 2009

08/0439 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0439 des Amts für kommunale Finanzen sieht eine Anpassung der Entwässerungsgebührensätze für das Jahr 2009 vor. Die Verwaltung plant, die Schmutzwassergebühr von bisher 1,60 € auf 1,80 € pro Kubikmeter Abwasser zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Niederschlagswassergebühr von 0,68 € auf 0,73 € pro Quadratmeter bebaute oder befestigte Grundstücksfläche steigen. Für die Klärschlammentsorgung privater Grundstücksentwässerungsanlagen ist eine Erhöhung auf 60,66 € vorgesehen.

Der Anstieg der Tarifsätze wird mit einem gestiegenen Gebührenbedarf begründet, der sich gegenüber dem Vorjahr um 792.222 € erhöht hat. Wesentliche Faktoren hierfür sind gestiegene Beitrags- und Umlageverpflichtungen gegenüber der Emschergenossenschaft sowie Kosten für die Projektfinanzierung des Umbaus des Oberlaufs Haarbach. Zudem sind höhere Personalausgaben sowie eine gestiegene kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals in die Kalkulation eingeflossen.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Gebührenbelastung in Gladbeck im Vergleich zum Landesdurchschnitt sowie zu anderen Kommunen im Kreisgebiet niedrig bleibt. Eine Besonderheit der Kalkulation ist die reduzierte Wassermenge als Berechnungsgrundlage, die unter anderem auf eine Systemumstellung beim Wasserversorger zurückzuführen ist. Dies führt dazu, dass die nominelle Tarifsteigerung nicht mit einer identischen effektiven Mehrbelastung für die Abgabepflichtigen einhergeht. Der Entwurf sieht die Billigung der Gebührenbedarfsberechnung sowie den Beschluss der neuen Tarifsatzung vor.

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